# taz.de -- Schnüffelprogramm der NSA: Das Ringen der Richter
       
       > Ein US-Bundesrichter stuft die NSA-Überwachung als legal ein. Zuvor hatte
       > ein Kollege das Spähprogramm als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet.
       
 (IMG) Bild: Juristisch in Ordnung oder doch nicht legal? Die Überwachungspraxis der NSA beschäftigt die Gerichte in den USA
       
       NEW YORK ap | Der Streit um die Überwachungspraktiken der NSA entwickelt
       sich zum juristischen Tauziehen: Ein Bundesrichter hat das massive
       Abschöpfen von Telefondaten Millionen Amerikaner als legal eingestuft. Das
       Vorgehen sei im Kampf gegen den Terrorismus unabdingbar, erklärte William
       Pauley am Freitag in New York. Erst vor einigen Tagen war sein Kollege
       Richard Leon in Washington zum Schluss gekommen, dass das Programm mit
       Blick auf das Verbot ungerechtfertigter Durchsuchungen vermutlich
       verfassungswidrig sei.
       
       Nun müssen sich voraussichtlich Berufungsgerichte mit der heiklen
       Gratwanderung befassen, die der Debatte um die Datensammlungen der NSA
       zugrunde liegt: Trägt das Programm des Geheimdiensts zur Wahrung der
       nationalen Sicherheit bei oder stellt es einen Verstoß gegen die
       verfassungsgemäßen Bürgerreichte dar?
       
       Anlass des jüngsten Urteils war eine Klage der Organisation
       //www.aclu.org/:American Civil Liberties Union (ACLU) als Reaktion auf die
       Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
       
       Bundesrichter Pauley lehnte die Klage am Freitag ab und verwies in der
       Begründung auf den 11. September. Das Überwachungsprogramm sei eine nötige
       Ausweitung der Schritte, die nach dem Terroranschlägen im Jahr 2001
       ergriffen worden seien. Es ermögliche der Regierung, bruchstückhafte und
       flüchtige Informationen zu verbinden und „stelle so einen Gegenpol“ zur
       Nutzung von Technologien durch Al-Kaida dar, die weltweit aus der
       Entfernung Terrorangriffe plane, erklärte Pauley.
       
       ## Justizministerium zufrieden
       
       Die massenhafte Sammlung von Telefondaten „erhöht signifikant die
       Möglichkeiten der NSA, die feinsten Spuren von Personen aufzuspüren, die
       mit ausländischen Terrororganisationen zu tun“ hätten. „Mit all den
       Metadaten bewaffnet, kann die NSA so Verbindungen herstellen, die sie sonst
       nie finden würde“, fügte er hinzu.
       
       Zugleich räumte er ein, dass ein derartiges Programm bei fehlender
       Kontrolle „die zivilen Rechte jedes Bürgers gefährdet“. Es sei Aufgabe der
       exekutiven und gesetzgebenden Gewalten, zu entscheiden, ob es verwendet
       werden solle.
       
       Ein Sprecher des Justizministeriums zeigte sich zufrieden mit dem Urteil
       vom Freitag. Ein Anwalt der abgewiesenen Organisation ACLU reagierte mit
       Enttäuschung. Die Gruppe kündigte an, nun vor das Berufungsgericht in
       Manhattan ziehen zu wollen.
       
       28 Dec 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Spähprogramm
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Gericht
 (DIR) NSA
 (DIR) Spähaffäre
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Brasilien
 (DIR) NSA
 (DIR) Barack Obama
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Geheimdienst NSA: Schnüffelei am Europa-Asien-Kabel
       
       NSA-Spezialisten haben laut „Spiegel“ die Webseite eines
       Betreiberkonsortiums gehackt, um an Infos über ein wichtiges
       Übersee-Telekommunikationskabel zu gelangen.
       
 (DIR) Snowden über Verlust der Privatsphäre: Schlimmer als „Big Brother“
       
       Alternative Weihnachtsansprache im britischen Fernsehen: Whistleblower
       Edward Snowden sagt, dass George Orwells „1984“-Vision bereits übertroffen
       wurde.
       
 (DIR) US-Präsident Obama zieht Jahresbilanz: Erst mal nach Hawaii
       
       Barack Obama hat in einer Pressekonferenz 2013 Revue passieren lassen. In
       der NSA-Affäre kündigt er Entscheidungen an. Wie die aussehen? Nun ja,
       abwarten.
       
 (DIR) Folgen der NSA-Affäre für Boeing: Brasilien kauft schwedische Jets
       
       Saab hat einen Großauftrag der brasilianischen Luftwaffe erhalten. Boeing
       ging leer aus – wegen der Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA.
       
 (DIR) Experten über US-Geheimdienste: NSA soll „robust“ bleiben
       
       Experten fordern von Obama eine weitreichende NSA-Reform. Auch „bedeutende
       Schritte“ zum Schutz der Privatsphäre werden angemahnt.
       
 (DIR) Chefs von Netzkonzernen bei Obama: Mehr Agressivität, Mr. President
       
       Obama soll die Reform der Geheimdienstarbeit forcieren. Das gaben die
       Spitzen von Apple, Google und Yahoo bei einem Treffen im Weißen Haus zu
       verstehen.