# taz.de -- Kommentar Deutsche Energiepolitik: Auf zur ökologischen Umverteilung
       
       > Die Forderung nach Steuererhöhungen ist ein Kassengift im Wahlkampf. Es
       > käme in Sachen Klimaschutz darauf an, sie gut zu verkaufen.
       
 (IMG) Bild: Fischen nach Wählerstimmen? Das geht auch anders
       
       Wer eine schwierige Botschaft im Wahlkampf braucht, entscheidet sich für
       das Thema Steuererhöhung. Die Chance, Millionen Wähler abzuschrecken, ist
       groß. Bei Union und SPD wird sich der Jubel über das neue Konzept von Agora
       Energiewende deshalb in Grenzen halten. Die Organisation hat nun Vorschläge
       für eine neue ökologische Steuerreform vorgelegt. These: Die Abgaben auf
       Strom müssen runter, die auf Benzin und andere fossile Energieträger
       dagegen hoch.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich deutlich einfacher. Er
       verspricht, dass quasi alle entlastet werden, indem eine neue
       Bundesregierung unter seiner Beteiligung die Einkommensteuer flächendeckend
       senkt.
       
       Doch auch Steuererhöhungskonzepte können im Wahlkampf funktionieren. Unter
       einer Bedingung – neben zusätzlichen Belastungen muss es auch Entlastungen
       geben. So war es beispielsweise bei der ökologischen Steuerreform der
       rot-grünen Bundesregierung ab 1999. Die Steuer auf Energie – unter anderem
       Strom, Benzin, Heizöl – stieg. Mit den Einnahmen senkte man die
       Sozialbeiträge auf die Löhne. Umweltverbrauch wurde be-, Arbeit dagegen
       entlastet. Das kauften die Wähler Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab.
       Die Reform fand statt.
       
       Jetzt präsentiert Agora einen neuen Ansatz, der plausibel klingt. Denn
       warum soll vergleichsweise klimafreundliche Elektrizität – pro
       Kilowattstunde umgerechnet – viermal so hoch besteuert werden wie
       klimaschädlicher Diesel-Treibstoff?
       
       Während man die Grünen von der Notwendigkeit einer neuen Ökosteuerreform
       nicht überzeugen muss, hat das Thema bei den anderen Parteien jedoch keine
       Priorität. Die SPD diskutiert zwar darüber, die Stromsteuer zu senken. Von
       höheren Abgaben auf Benzin, Diesel oder Heizöl ist dagegen keine Rede. Wenn
       das was werden soll, müssen die Ökosteuer-Freunde noch viel
       Überzeugungsarbeit leisten.
       
       11 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Energie
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Steuersenkung
 (DIR) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
 (DIR) SPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kosten der Energiewende: Ausnahmen für Große
       
       Firmen genießen immer mehr Privilegien bei der Finanzierung der
       Energiewende. Die Rechnung zahlen die Verbraucher.
       
 (DIR) Deutsche Energiepolitik: Brennstoffe teurer, Strom billiger
       
       Bisher ging es bei der Energiewende nur um Strom. Jetzt fordert der Think
       Tank Agora Energiewende umfassendere Reformen.
       
 (DIR) Debatte um Steuersenkungen: Sprit teurer, Abgaben runter
       
       Das Forum Öko-Soziale Marktwirtschaft will Steuern auf Benzin und Strom
       erhöhen. Damit sollen Sozialbeiträge von Kleinverdienern gesenkt werden.
       
 (DIR) Umweltabgabenanteil nur bei 5,1 Prozent: Ökosteuerreform verpufft
       
       Weil sie nicht an die Inflation angepasst werden, sinkt der Anteil der
       Umweltabgaben an den Staatseinnahmen. Der Finanzminister reagiert darauf
       nicht.
       
 (DIR) Kommentar Strom aus Braunkohle: Das Problem der SPD
       
       Im Bund steht die SPD für die Energiewende. In Brandenburg und NRW hält sie
       aber an der Kohle fest. Sie muss sich bald entscheiden.
       
 (DIR) Ökonom über die Sparpolitik: „Regierung gibt sich zu wenig Mühe“
       
       Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, sagt der Ökonom Rainer Kambeck.
       Im Verteidigungshaushalt und bei Subventionen sei noch was zu holen.