# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen NSA: Peinlicher Stillstand
       
       > Noch immer wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA
       > eingeleitet werden soll. Die deutsche Justiz setzt ihre Glaubwürdigkeit
       > aufs Spiel.
       
 (IMG) Bild: Spionagetechnik aus Sherlock Holmes' Zeiten
       
       Generalbundesanwalt Harald Range war schnell. Kaum wurde bekannt, dass die
       NSA deutsche Bundesbürger vermutlich flächendeckend ausspioniert, hat Range
       einen Prüfvorgang angelegt. Und als bekannt wurde, dass die Amerikaner das
       Handy der Kanzlerin abhörten, kam ein zweiter Beobachtungsvorgang hinzu.
       
       Doch was zunächst zupackend wirkte, ist inzwischen vor allem peinlich. Denn
       noch immer wird nur geprüft, ob ermittelt werden soll. Noch immer gibt es
       kein förmliches Ermittlungsverfahren. Die völlig Untätigkeit der
       Rechtspflege wirkt wie Liebedienerei gegenüber dem mächtigen Verbündeten –
       vor allem solange die USA nicht einmal ein Ende der Bespitzelung
       versprechen.
       
       Deshalb geht es jetzt darum, wer innenpolitisch die Verantwortung für
       diesen Stillstand übernimmt. Range hat laut Spiegel bereits signalisiert,
       dass er genug Indizien für ein Ermittlungsverfahren hätte, an ihm liege es
       also nicht. Auch der neue Justizminister Heiko Maas, der sich schon bei der
       Vorratsdatenspeicherung als gewiefter Symbolpolitiker erwiesen hat, will
       nicht als Blockierer wahrgenommen werden. Sollen doch Außenminister
       Steinmeier und Kanzlerin Merkel als Marionette der USA dastehen. Aber
       vermutlich haben sie darauf auch keine Lust.
       
       Es spricht also manches dafür, dass es bald zumindest ein
       Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Aktivitäten gibt. Am Ende wird zwar
       sicher keine Anklage gegen US-Offizielle stehen; die Möglichkeiten ein
       Ermittlungsverfahren aus außenpolitischen Gründen später wieder
       einzustellen, sind groß. Doch zunächst könnte so zumindest etwas
       Widerspenstigkeit signalisiert werden. Die Justiz muss nur aufpassen, dass
       sie am Ende des ganzen Schauspiels von den Bürgern noch ernst genommen
       wird.
       
       19 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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