# taz.de -- Kommentar Obamas NSA-Rede: Blanke Augenwischerei
       
       > US-Präsident Barack Obamas Rede zur Reform der Überwachungsprogramme sagt
       > im Kern: Weiter so, denn wir können es.
       
 (IMG) Bild: Lang erwartet, wenig Reform: Der Präsident erläutert im Justizministerium seine Vorhaben
       
       Das war nichts. So lang [1][die Rede Präsident Barack Obamas] erwartet
       worden war, so kläglich fallen die Reformen aus, die Obama am Freitag
       verkündete. Obama verwendete einen Großteil seiner Rede darauf, die
       Notwendigkeit von Spionagetätigkeit und Überwachungsprogrammen historisch
       herzuleiten und insbesondere die US-Geheimdienste dafür zu loben, wie
       hervorragend sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in der Lage
       gewesen seien, die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
       
       Und tatsächlich: Gerade bei den in den USA umstrittensten Teilen der
       NSA-Überwachung, der umfassenden Sammlung von Telefonmetadaten durch die
       NSA, begründet Obama vor allem, warum die NSA diese Daten auf jeden Fall
       benötige. Im Übrigen, so der Präsident, habe er auch bei der Überprüfung
       gar keinen Missbrauch durch die guten Patrioten der NSA feststellen können.
       
       Sicher, der Schutz der Privatsphäre könne nicht nur auf dem Glauben in die
       guten Absichten der Geheimdienstmitarbeiter beruhen. Aber es sei so
       schwierig, da die Balance zu finden. Und so steht die scheinbar klare
       Aussage Obamas, dass die mit dem nach 9/11 eingeführten Programme in dieser
       Form nicht weitergeführt würden, in einem seltsamen Kontrast zu Obamas
       vagen Vorschlägen zur Veränderung.
       
       Immerhin: Befreundete Staatschefs sollen grundsätzlich nicht mehr
       bespitzelt werden, sagte Obama. Nicht jedoch, ohne sich zuvor über jene
       Länder lustig zu machen, die über die Snowden-Enthüllungen so schockiert
       taten, deren eigene Geheimdienste jedoch entweder das Gleiche unternähmen
       oder unter der Hand von den NSA-Informationen profitierten.
       
       ## Findet euch damit ab
       
       Es war eine Rede, die nur scheinbar bedacht und besorgt die Gegenpole
       Datenschutz, Privatsphäre und nationale Sicherheit in die Waagschale warf.
       Gespickt mit einigen der für Obama so typischen Prinzipiensätze war es doch
       eine Rede US-amerikanischer Arroganz mit dem Ergebnis: Wir machen das, weil
       wir das können. Und zwar auch morgen. Findet euch damit ab.
       
       Dass die Reformen so spärlich ausfallen, ist kein Wunder. Der Druck, den
       Obama nach den Snowden-Enthüllungen aus dem In- und Ausland bekommen hat,
       ist nichts im Vergleich zu dem Druck, den der Sicherheitsapparat selbst
       entfalten kann. Und die Erfahrung des Anschlags auf das US-Konsulat im
       libyschen Benghasi am 11. September 2012 und den innenpolitischen Umgang
       damit hat erneut gezeigt, dass eine irgendwie verschnupfte Angela Merkel
       und ein wütender rechtslibertärer Rand Paul wesentlich leichter politisch
       auszuhalten sind als die öffentliche Reaktion auf einen möglichen Anschlag.
       
       Unabhängig davon, ob die Überwachungsprogramme tatsächlich in dem Maße zur
       Verhinderung von Terroranschlägen taugen, wie die Dienste das behaupten:
       Wenn eine Regierung hier wirklich Einschnitte verkünden würde, wäre sie
       politisch am Ende, falls doch etwas passiert.
       
       Mit Ausnahme des Vorfalls von Benghasi hat es Obama während seiner gesamten
       Amtszeit geschafft, den oppositionellen Republikanern in keinem Moment die
       Möglichkeit zum Anklagepunkt „schwach in Sicherheitsfragen“ zu bieten, die
       traditionell schwache Flanke demokratischer Präsidenten. Das zählt viel
       mehr als die Ängste von ein paar Bürgerrechtlern, Libertären oder
       Europäern.
       
       17 Jan 2014
       
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