# taz.de -- US-Präsident zu Überwachung: Obama verordnet Sparsamkeit
       
       > Barack Obama hat in einer Grundsatzrede angekündigt, die Spähprogramme
       > der NSA zu begrenzen. Besonders das Abhören ausländischer Staatschefs
       > soll beendet werden.
       
 (IMG) Bild: Nicht so ganz so datenhungrig: US-Präsident Barack Obama
       
       WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der
       weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer
       Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag auch
       einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende
       der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs. Der Präsident
       machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln
       und Kommunikation überwachen sollen.
       
       „Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet
       ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht
       normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht
       gefährden“, sagte Obama. Die Geheimdienste habe er zudem angewiesen, dass
       „wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen
       Verbündeten nicht überwachen werden“. Als Ausnahmegrund führte der
       Präsident aber auch hier „zwingende Gründe der nationalen Sicherheit“ an.
       
       Obama kündigte auch an, ein NSA-Programm zur Sammlung der
       Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden.
       Die Daten sollen zwar weiter gesammelt, aber nicht mehr vom Geheimdienst
       gespeichert werden. „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Ansatz“, sagte
       er. Die Kritiker hätten mit ihren Befürchtungen Recht, dass ein derartiges
       Programm ohne angemessene Kontrolle die Tür zu einer noch weitergehenden
       Sammlung privater Informationen öffnen könnte.
       
       Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren
       US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten
       der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA
       nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund
       um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten
       ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Snowden hält sich derzeit
       in Russland auf, das ihm befristet Asyl gewährt hat.
       
       Obama bedauerte in seiner Rede die „reißerische“ Veröffentlichung der
       Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden „könnte unsere
       Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre
       nicht voll erkennen werden“, sagte der Präsident. Angesichts des laufenden
       Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail „zum Handeln und zu den
       Motiven von Herrn Snowden“ äußern. Die „Verteidigung unserer Nation“ hänge
       aber von der „Treue“ derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut
       worden seien.
       
       17 Jan 2014
       
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