# taz.de -- Energiewende für Hamburg: Es geht wieder rund
       
       > Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der
       > Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und
       > Lampedusa-Flüchtlinge.
       
 (IMG) Bild: Dies ist keine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft zur Energiewende.
       
       HAMBURG dpa | Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem
       Jahr steht im Zeichen der Rekommunalisierung der Energienetze und der
       jüngsten Krawalle. Auf Antrag von FDP und SPD debattieren die Abgeordneten
       am Mittwoch zunächst über den von Senat und Vattenfall vereinbarten
       Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt.
       
       Während die SPD ihren Antrag für die Aktuelle Stunde mit „Ein guter Weg zur
       Umsetzung des Volksentscheids“ überschrieben hat, erklärte die FDP:
       „Milliarden machen noch keine Hamburger Energiewende.“
       
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vattenfall hatten sich am Mittwoch
       vergangener Woche darauf verständigt, dass die Stadt die Strom- und
       Fernwärmenetze von dem schwedischen Energiekonzern übernimmt. Allein das
       Stromnetz wird die Stadt dabei alles in allem wohl mindestens 655 Millionen
       Euro kosten.
       
       Und für das allerdings erst 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz
       werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge sind
       ein erster Schritt zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze,
       wie sie eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid am 22. September
       verlangt hat. In einem zweiten Schritt muss sich die Stadt nun im
       Konzessionsverfahren gegen mögliche Konkurrenz durchsetzen.
       
       Am Donnerstag kommen voraussichtlich die teils schweren Ausschreitungen der
       vergangenen Wochen im Parlament zur Sprache, dann geht es auch um ein
       Verbot von Gefahrengebieten. Wochenlang stand Hamburg wegen der schweren
       Ausschreitungen bei und nach einer Demonstration zum Erhalt des
       linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ am 21. Dezember, vor allem aber
       wegen der Anfang Januar eingerichteten Gefahrengebiete bundesweit im Fokus.
       
       CDU, Grüne und Linke nehmen dies zum Anlass, um die Ereignisse auch im
       Parlament zu diskutieren. Die einzelnen Fraktionen haben sich dabei jedoch
       unterschiedliche Blickwinkel ausgesucht. Während die Linken „politische
       Konflikte politisch lösen“ wollen, verlangt die CDU „Solidarität mit der
       Polizei - keine Toleranz für linke Gewaltdemonstranten“.
       
       Die Grünen wiederum sehen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ als Verlierer der
       Debatte - „der Senat tut weiterhin nichts für eine politische Lösung“. Die
       Grünen und Linken sind es auch, die mit eigenen Anträgen ein generelles
       Verbot von Gefahrengebieten durchsetzen wollen.
       
       Die Erfolgschancen sind jedoch gering, da die alleinregierende SPD hinter
       den Polizeieinsätzen steht, und auch die CDU-Opposition als „Erfinderin“
       der Gefahrengebiete kein Interesse an deren genereller Abschaffung hat.
       
       Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch und Donnerstag sind
       unter anderem die Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter, eine
       Änderung des Schulgesetzes für die Einschulung, Möglichkeiten einer
       Online-Petition und die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem beraten die
       Abgeordneten über Teilhabemöglichkeiten von Flüchtlingen, über eine
       Veröffentlichung von Schulinspektionsergebnissen und über Quartiers- und
       Stadtteilbeiräte.
       
       22 Jan 2014
       
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