# taz.de -- Hamburger SPD-Intrigen: Schmuddelige Gräben
> Der seit langem schwelende Konflikt zwischen den Lagern des rechten Jusos
> Danial Ilkhanipour und des linken Bundestags-Abgeordneten Niels Annen
> kocht wieder hoch.
(IMG) Bild: Hat Beziehungen nach ganz oben, braucht aber noch Unterstützung an der Basis: Danial Ilkhanipour (SPD, auf dem Bild links).
HAMBURG taz | Es geht um Karrieren und Posten, es geht um Absprachen, die
nicht eingehalten werden oder die es gar nicht gegeben haben soll: In der
Hamburger SPD kracht es mal wieder im zerstrittenen Kreisverband
Eimsbüttel, konkret im Distrikt Schnelsen. „Da wollen einige zurück in ihre
alten schmuddeligen Gräben“, mutmaßt einer, der selbst zu buddeln versteht,
aber die anderen meint. Es gehe um die Kernfrage „Macht für einzelne oder
Beteiligung vieler an der Willensbildung“, sagt einer von der Gegenseite.
Der Showdown ist terminiert für die Vorstandswahlen am 3. Februar. Das sei
„eine interne Sache von Schnelsen“ beschwichtigt Eimsbüttels
Kreisvorsitzender Milan Pein.
Es geht um einen alten Konflikt zwischen den Lagern des linken
Bundestagsabgeordneten Niels Annen und des rechten Jusos Danial
Ilkhanipour, der allen Dementis zum Trotz weiter schwelt. 2009 hatte
Ilkhanipour Annen „mit unlauteren Methoden“, so das Annen-Lager, aus dem
Kandidatenrennen geworfen. Eimsbüttels Linke boykottierten daraufhin
Ilkhanipours Wahlkampf, der scheiterte mit dem schlechtesten
SPD-Wahlkreisergebnis aller Zeiten.
2012 schlossen die verfeindeten Kontrahenten auf Druck des
Landesvorsitzenden und Bürgermeisters Olaf Scholz einen Burgfrieden. Annen
zog mit Ilkhanipours Unterstützung wieder in den Bundestag ein, dessen
Lager erwartet nun als Gegenleistung Annens Hilfe für Ilkhanipours
Kandidatur zur Bürgerschaft. Die aber bleibt aus – wobei unklar ist, ob
Annen sie überhaupt jemals zugesagt hat. Die beiden Versionen, die erzählt
werden, schließen einander aus.
Am 3. Februar nun will Ilkhanipours Schnelsener Statthalter Koorosh Armi
seinen Posten als Distriktsvorsitzender verteidigen, auf dem Spitzenplatz
für die Bezirksversammlung Eimsbüttel kandidieren und Mehrheiten
organisieren für Ilkhanipours Kandidatur zur Bürgerschaft. Sein frisch
aufgetauchter Gegenkandidat ist der erst vor zwei Jahren in die Partei
eingetretene linke Sozialdemokrat Matthias Ederhof. Der sei im Auftrag von
Niels Annen unterwegs, wähnt das Ilkhanipour-Lager.
Andere denken in noch größeren Maßstäben: Ederhof ist Geschäftsführer der
Genossenschaft Energienetz Hamburg eG, die sich mit 50 Millionen Euro als
Partner der Stadt am rekommunalisierten Stromnetz beteiligen möchte. Ergo
habe Scholz persönlich Ederhof ausgesandt, um Ilkhanipour zu verhindern,
wird gemunkelt. Als Belohnung winkten ihm Anteile an der
Stromnetz-Gesellschaft. Eben dies hat Scholz aber definitiv ausgeschlossen,
weil eine solche Beteiligung „dem Volksentscheid widerspricht“. Ederhof
nennt die Gerüchte „Quatsch“. Ihm liege nur daran, „die SPD in Schnelsen
wieder zu einer inhaltlichen Mitmachpartei zu machen“.
Hinzu kommt, dass der wichtigste Verbündete von Ilkhanipour Hauke Wagner
heißt. Der Sohn des langjährigen Bausenators Eugen Wagner sitzt als
Juso-Vertreter im SPD-Landesvorstand und ist beruflich Projektmanager für
das Hamburger Energiekonzept bei Vattenfall – und somit ein Gegenspieler
des Energie-Genossenschaftlers Ederhof.
Der Eimsbütteler Sozialdemokrat Martin Schäfer, Fraktionsvize in der
Bürgerschaft und einer der wenigen, die sich zitieren lassen, zuckt da nur
noch die Schultern: „Schnelsens SPD ist nicht immer erklärbar.“
17 Jan 2014
## AUTOREN
(DIR) Sven-Michael Veit
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