# taz.de -- AfD diskutiert Programm: Rechtsrum nach Brüssel
       
       > Vor ihrem Parteitag strickt die AfD an einem Programm für die Europawahl.
       > Darin zu finden: markige Thesen gegen Migranten, Schwule und den Islam.
       
 (IMG) Bild: Wohin steuern sie ihre Partei? AfD-Mitglieder auf einem Parteitag in Hessen
       
       BERLIN taz | Als „Partei des gesunden Menschenverstands“, bezeichnet
       Parteichef Bernd Lucke gerne seine „Alternative für Deutschland“ (AfD). Was
       das heißt, passte im Bundestagswahlkampf auf vier Seiten Programm. Jetzt,
       zur Europawahl Ende Mai, sollen es mehr werden. Seit Wochen arbeiten die
       Euro-Gegner intern an einem neuen Programm. Die Richtung zeichnet sich
       bereits jetzt ab: Die AfD setzt sich rechtsaußen fest.
       
       Am Samstag will die Partei vorerst ihre Europakandidaten wählen, auf einem
       Parteitag im bayrischen Aschaffenburg. Geht es nach der Parteispitze, ist
       klar, wer ganz vorne landet: Chef Lucke und der prominente Neuzugang
       Hans-Olaf Henkel, einst Vorsitzender im Industrieverband BDI.
       
       Womit die AfD aber inhaltlich punkten will, war bisher nur in einem Punkt
       klar: mit einem Frontalangriff auf den Euro. Seit Dezember tüftelt eine
       „Große Europakommission“ an einem Programm, stellte den Landesverbänden
       Thesen zur Debatte – mit einschlägiger Tendenz.
       
       Deutschland müsse ein „größeres Gewicht“ in Brüssel erhalten, heißt es
       dort. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei werde abgelehnt. Auch müsse eine
       „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt unterbunden“
       werden, die Kontrolle der EU-Außengrenzen sei „elementar“. Schließlich
       schlägt die Kommission vor, „rechtskräftig verurteilte ausländische
       EU-Bürger konsequent abzuschieben“. Mehr noch: Eine Wiedereinreise sei
       „strikt zu unterbinden“, indem bei Abzuschiebenden biometrische Daten
       erfasst würden.
       
       Aussagekräftig sind auch die Antworten aus den Landesverbänden. So findet
       in der bayrischen AfD die Infragestellung des Klimawandels eine Mehrheit,
       samt „daraus resultierender planwirtschaftlicher Regelungen“. Ebenso hat
       der Verband eine Meinung zum Islam: Hier trete man einer „durch
       Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung“ entgegen, die „sich
       als Eroberung Europas versteht“. Erstaunliche Sätze für eine Partei, die
       jüngst noch Mitgliedern der islamfeindlichen "Freiheit"-Partei die Aufnahme
       verweigerte.
       
       ## „Schutz der Familie“
       
       Parteichef Lucke, bisher betont moderat auftretend, trägt den
       Rechtsaußen-Kurs vorerst mit – jüngst befeuerte er ihn gar noch. Als sich
       der Ex-Fußballer Thomas Hitzlsperger outete, schmähte Lucke, dieser hätte
       lieber „auch die Bedeutung von Ehe und Familie“ würdigen sollen.
       
       Damit bedient Lucke eine weitere Flanke, die in der AfD gerade Anklang
       findet: eine homophobe. So schloss sich die Partei in Baden-Württemberg den
       Gegnern eines Bildungsplanes an, der sexuelle Vielfalt im Unterricht
       behandeln willl. Die AfD witterte eine „pädagogische, moralische und
       ideologische Umerziehungskampagne“. Man selbst stehe dagegen für den
       „Schutz der Familie“. Welche Familie gemeint ist, ist klar: „Sie besteht
       aus Vater, Mutter, Kind(er)“, heißt es in einem Programmentwurf.
       
       Andere Landesverbände stimmen in die Parolen ein. In Nordrhein-Westfalen
       votierte ein Parteitag für eine Resolution „Stopp dem Genderismus-Wahn“,
       der eine „gefährliche, latent totalitäre Anmaßung“ darstelle. In Berlin
       wettert die AfDlerin Beatrix von Storch, Mitbegründerin des marktradikalen
       Thinkstanks "Zivile Koalition", offen gegen „Genderfanatiker“ und die
       Homo-Ehe. Das kam an: der Landesverband nominierte die Juristin als
       „Wahlempfehlung“ für die Europaliste.
       
       Noch doller treibt's der Essener Menno Aden, ebenso von seinem
       Landesverband für die Europaliste vorgeschlagen. Der 71-jährige Jurist hält
       Vorträge über die "unaufhaltsame Islamisierung Europas". In Aufsätzen
       kritisiert er den "deutschen Eifer, sich selbst zu erniedrigen". Aden ist
       Vorsitzender der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft", einem
       neurechten Verein. Dort wagt er steile Thesen: In einem Aufsatz beklagt er
       die deutschen Verpflichtungen in der EU. "Der Euro-Rettungsschirm, die
       ganze EG/EU wäre anders finanziert und konstruiert worden", schreibt Aden
       in einem Aufsatz, wäre den Verhandlern "nicht immer wieder zur rechten Zeit
       das Wort 'Ausschwitz' eingefallen".
       
       Rechtspopulistische Auswüchse weist die AfD-Führung freilich zurück. Im
       November reisten dennoch zwei damalige Landesvorstandsmitglieder zu Nigel
       Farage, dem Chef der ultrarechten britischen UKIP. Über "künftige
       politische Aktionen" habe man gesprochen. Lucke hielt dagegen: Keinesfalls
       werde die AfD mit der UKIP paktieren. Ihm schwebten eher die Tories vor.
       
       24 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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