# taz.de -- Koalitionsstreit um Edathy-Affäre: Seehofer fordert eine Erklärung
       
       > Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, ein CSU-Minister stürzt
       > über die Affäre. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen.
       
 (IMG) Bild: Will über die „Art und Weise der Zusammenarbeit“ mit der SPD sprechen: CSU-Chef Seehofer
       
       BAMBERG dpa | CSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des
       zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag
       nennen. „Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze
       geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt“,
       sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. In
       der CSU herrscht nach Friedrichs Sturz großer Ärger über die SPD. „Wir
       werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte
       Seehofer. Am Dienstag ist ohnehin ein Spitzentreffen der Koalition in
       Berlin anberaumt.
       
       Der Agrarminister hatte sein Amt am Vortag zurückgegeben, weil er SPD-Chef
       Sigmar Gabriel informiert hatte, dass der SPD-Innenpolitiker Sebastian
       Edathy ins Visier der Justiz geraten ist. Deswegen ist Friedrich nun mit
       dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben.
       
       Viele CSU-Politiker sind nun ihrerseits schwer verärgert über die SPD, weil
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Vorgang überhaupt öffentlich machte.
       Denn aus Sicht der CSU hat Friedrich der SPD durch frühzeitige Information
       lediglich größeren Ärger erspart – wenn Edathy ins Kabinett aufgerückt wäre
       und dann als Regierungsmitglied hätte zurücktreten müssen. „Es war eine gut
       gemeinte politische Lösung“, sagte Hans Michelbach, der Vorsitzende der
       CSU-Mittelstandsunion. „Da gibt es absoluten Aufklärungsbedarf.“
       
       „Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre
       Widersprüche aufzuklären“, sagte Seehofer. Die CSU müsse die
       „Geschwätzigkeit“ der SPD „schärfstens zurückweisen“. Seehofer kritisierte
       auch, dass aus der SPD Rücktrittsforderungen an Friedrich laut geworden
       waren: „Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn aus einer Koalition heraus
       der Rücktritt eines Koalitionspartners gefordert wird.“
       
       In der CSU werden nun wiederum Rücktrittsforderungen an Oppermanns Adresse
       laut: „Er muss die Konsequenzen ziehen“, sagte der bayerische
       JU-Vorsitzende Hans Reichhart.
       
       ## „Mangelnde Unterstützung war überall“
       
       Der gestürzte Friedrich wies den Vorwurf zurück, er habe das
       Dienstgeheimnis verletzt: Die Informationen über Edathy seien politisch
       relevant gewesen, „nicht strafrechtlich relevant“. Wenn es strafrechtlich
       relevante Informationen gewesen wären, „hätte ich nichts gemacht“, betonte
       Friedrich. „Ich wusste, er ist auf einer Liste mit irgendwelchem
       unangenehmen Zeug“, sagte der gestürzte Agrarminister.
       
       „Es waren Fotos, (...) aber keine Kinderpornografie.“ Mehr habe er nicht
       gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. „Meiner Ansicht nach gab es da
       keine andere Möglichkeit.“ Zur Begründung seines Rückzugs räumte Friedrich
       ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte: „Mangelnde
       Unterstützung war überall.“
       
       Zum Ärger im Regierungsbündnis wollte Friedrich nichts sagen: „In der
       Koalition weiß ich nicht, wie die Stimmung ist.“ An SPD-Chef Gabriel
       zumindest hat Friedrich nichts auszusetzen. Dessen Darstellung des Hergangs
       sei korrekt: „Gabriel hat das sehr fair auf den Punkt gebracht.“ Die gut
       200 Delegierten erhoben sich zu Friedrichs Begrüßung von ihren Plätzen,
       Seehofer zollte ihm Respekt: „Du hast die Solidarität der gesamten Partei.“
       Friedrich soll auch seine Parteiämter behalten und CSU-Bezirksvorsitzender
       in Oberfranken bleiben, wie Seehofer sagte.
       
       15 Feb 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) CSU
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Hans-Peter Friedrich
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) SPD
 (DIR) Thomas Oppermann
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Sebastian Edathy
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Edathy: Anfangsverdacht im Graubereich
       
       Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass
       es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Edathy: Ein Geheimnis mit vielen Trägern
       
       Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten
       vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon.
       
 (DIR) Der Fall Edathy: Seehofer schmollt, Oppermann redet
       
       Stress bei den Koalitionspartnern: SPD-Fraktionschef Oppermann sieht in der
       Affäre Edathy kein Fehlverhalten bei sich selbst. CSU-Chef Seehofer
       hingegen schon.
       
 (DIR) Edathy über Kinderporno-Vorwürfe: „Ungeheuerliche“ Ermittlungen
       
       Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagt, er habe keinen Tipp über mögliche
       Ermittlungen gegen sich erhalten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft
       kritisiert er scharf.
       
 (DIR) Sigmar Gabriel über Edathy-Affäre: Keine Rücktritte in der SPD
       
       Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an Edathy
       weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine Rücktritte
       geben.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Sebastian Edathy: Bestellungen „im Grenzbereich“
       
       Die Staatsanwaltschaft macht ihre Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy
       offiziell. Doch: War das von ihm georderte Material auch strafrelevant?
       
 (DIR) Abgang von Hans-Peter Friedrich: Rücktritt mit Verzögerung
       
       Agrarminister Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy
       gehen. Beendet er so die Glaubwürdigkeitskrise der Koalition?
       
 (DIR) Kommentar Edathy-Affäre: Keine Strafe für faires Verhalten
       
       Ex-Innenminister Friedrich wird strafbares Verhalten vorgeworfen, weil er
       die SPD wegen Edathy warnte. Das ist zu einfach.