# taz.de -- Der Fall Edathy: Seehofer schmollt, Oppermann redet
       
       > Stress bei den Koalitionspartnern: SPD-Fraktionschef Oppermann sieht in
       > der Affäre Edathy kein Fehlverhalten bei sich selbst. CSU-Chef Seehofer
       > hingegen schon.
       
 (IMG) Bild: Alles bestens? Geht so. – Thomas Oppermann.
       
       BERLIN dpa | In der Affäre um die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker
       Sebastian Edathy wächst in der Union die Verärgerung über die
       Sozialdemokraten. Parteichef Horst Seehofer warf ihnen am Samstag nach dem
       Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Geschwätzigkeit“
       vor und forderte sie auf, „ihre Widersprüche aufzuklären“. In der Kritik
       steht vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dass er offensichtlich
       versucht, dann, in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat, den
       Ball zu mir zu schieben, das ist nicht ganz fein“, sagte Friedrich am Rande
       eines kleinen CSU-Parteitags in Bamberg über Oppermann.
       
       Als Bundesinnenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober
       darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen
       aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte Oppermann am Donnerstag öffentlich
       gemacht. Friedrich sieht sich seither mit dem Vorwurf konfrontiert,
       Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Als er die Rückendeckung der
       Unionsspitze verlor, trat er am Freitag zurück.
       
       Oppermann weist ein Fehlverhalten in der Affäre um Edathy zurück. „Ich war
       mir der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst und habe
       mich in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten“, sagte Oppermann im
       Interview der Bild am Sonntag. Entschieden wies Oppermann den Verdacht
       zurück, dass Edathy direkt oder indirekt aus der SPD gewarnt worden sein
       könnte. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich im Bundestag äußern.
       „Ich will nächste Woche vor dem ganzen Bundestag reden.“
       
       Den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Friedrich will Seehofer am Montag
       benennen. Im Rennen sind unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee
       Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene
       Mortler.
       
       Seehofer will den Abgang seines Ministers aber nicht auf sich beruhen
       lassen und dies im Kreis der Parteispitzen zur Sprache bringen. „Wir werden
       über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte er in
       Bamberg. Am Dienstag ist in Berlin ohnehin ein Treffen des
       Koalitionsausschusses geplant.
       
       ## Innenausschuss beschäftigt
       
       Am Mittwoch wird der Fall Edathy voraussichtlich den Innenausschuss des
       Bundestages beschäftigen. Dessen Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) hofft,
       dass dazu auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kommen
       wird. Bei ihm hatte Oppermann, der damals noch SPD-Fraktionsgeschäftsführer
       war, im Oktober vergangenen Jahres angerufen, um sich über Edathy zu
       erkundigen.
       
       In der Union wird die Forderung lauter, die beteiligten SPD-Politiker
       müssten in einer eidesstattlichen Erklärung darlegen, mit wem sie über den
       Fall gesprochen haben. „Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die
       eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen
       bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben“,
       forderte CDU-Vize Armin Laschet in der Welt am Sonntag.
       
       ## Edathy kritisiert Staatsanwaltschaft
       
       Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotos nackter
       Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte
       sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der
       Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft
       nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren offenbar
       zerstört. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp
       bekommen hat.
       
       Im Spiegel bestritt Edathy nun, dass ihn jemand vorgewarnt habe. Zugleich
       kritisierte er scharf die Staatsanwaltschaft Hannover: „Sie wirft mir
       ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon
       abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer
       Pressekonferenz zu machen.“ Er erwarte keine Besserstellung gegenüber
       anderen Bürgern, „aber ebenso keine Schlechterstellung“.
       
       Bosbach hält die Durchsuchungsaktion bei Edathy für gerechtfertigt. „Er
       wird genau so behandelt, wie andere Beschuldigte in gleicher Lage auch“,
       sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses am Sonntag im Deutschlandfunk.
       Wenn jemand kinderpornografisches Material bestellt habe, das im
       Graubereich zwischen nicht strafwürdig und strafwürdig liege, sei nach
       kriminalistischer Erfahrung davon auszugehen, „dass möglicherweise auch
       glasklar strafbares Material bei ihm zu finden sein könnte und deshalb die
       Hausdurchsuchung“.
       
       16 Feb 2014
       
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