# taz.de -- Rücktritt von Oppermann gefordert: Die CSU verhält sich „kindisch“
       
       > In der Edathy-Affäre erhöht die CSU den Druck auf den
       > SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Edathy hat derweil Beschwerde gegen
       > die Staatsanwaltschaft eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Enthüller: Thomas Oppermann.
       
       MÜNCHEN/HANNOVER/BERLIN afp/dpa/rtr | Die CSU erhöht in der Koalitionskrise
       um den Fall Edathy den Druck auf die SPD und deren Fraktionsvorsitzenden
       Thomas Oppermann. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag vor einer
       CSU-Präsidiumssitzung in München, ein Fraktionschef müsse ein
       Stabilitätsanker sein. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hielt
       Oppermann vor, durch „Widersprüche“ und durch „Wichtigtuerei“ die große
       Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben. Die CSU sehe bei ihm
       die politische Verantwortung dafür.
       
       SPD-Vize Ralf Stegner hingegen sieht keinen Grund für einen Rücktritt
       Oppermanns: „Dass es Unmut bei der Union gibt, kann man nachvollziehen“,
       sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. Aber das
       berechtige nicht zu Forderungen nach personellen Konsequenzen bei der SPD.
       „Die SPD-Spitze hat sich korrekt verhalten. Die Wahrheit nicht zu sagen,
       war keine Option“, sagte Stegner. Vorstandsmitglied und Fraktionsvize Elke
       Ferner nannte am Rande einer Vorstandssitzung die CSU-Forderungen
       „kindisch“.
       
       Derweil wurde das für Dienstag geplante Treffen des Koalitionsausschusses
       abgesagt. „Es wird keinen Koalitionsausschuss geben“, sagte CSU-Parteichef
       Horst Seehofer am Montagmorgen in München. Stattdessen würden sich „die
       drei Parteivorsitzenden unterhalten“. Zwischen ihm, CDU-Chefin und
       Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse über Fragen
       der vertraulichen Zusammenarbeit gesprochen werden. "Wir müssen morgen
       einfach darüber reden, wie man sich die Zusammenarbeit vorstellt", sagte
       Seehofer.
       
       Dem Koalitionsausschuss gehören die Spitzen der Regierungsparteien an,
       unter anderem auch die Fraktionschefs. Damit hätte auch SPD-Fraktionschef
       Oppermann an der Runde teilgenommen.
       
       ## Anstiftung zum Verrat
       
       Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Strafanzeige
       gegen Oppermann sowie gegen BKA-Chef Jörg Ziercke angekündigt. Dass
       Oppermann Ziercke angerufen habe, um ihm Informationen zum Fall Edathy zu
       bestätigen, sei Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen, sagte Kubicki
       am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Zudem dürften
       Amtsträger, die von privaten Dingen erführen, diese nicht einfach
       weitergeben. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt
       werden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft nach Eingang einer Anzeige
       bereits, ob sie gegen den BKA-Chef Ermittlungen einleitet.
       
       Er werde spätestens am Dienstag eine "saubere Strafanzeige" vorlegen,
       kündigte Kubicki an, der sich auch als Strafverteidiger einen Namen gemacht
       hat. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des
       Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres
       demokratischen Gemeinwesens zerstört“ der FDP-Politiker. Die
       Selbstverständlichkeit, mit der Oppermann an Ziercke herangetreten sei,
       mache ihn fassungslos. Oppermann habe die Anstiftung zum Verrat von
       Dienstgeheimnissen selbst vergangene Woche in seiner Erklärung eingeräumt.
       Für das Verhalten gebe es keine Entschuldigung.
       
       Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen nach eigenen Angaben
       zudem auch aus eigenen Stücken Anzeigen wegen des Verrats von
       Dienstgeheimnissen, unter anderen gegen den ehemaligen Innenminister
       Hans-Peter Friedrich.
       
       ## Schwere Ermittlungsfehler
       
       Die Strafrechtlerin Monika Frommel hat der Staatsanwaltschaft Hannover
       schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen Edathy wegen des Verdachts auf
       Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. „Man sollte den Verdacht der
       Verfolgung Unschuldiger prüfen“, sagte die emeritierte
       Strafrechtsprofessorin am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die
       Staatsanwaltschaft habe „sehr fahrlässig“ bejaht, dass es einen
       Anfangsverdacht gegen Edathy gebe.
       
       „Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die
       Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen“, sagte die
       Juristin. „Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist.“
       Dies sei den Ermittler aber nicht gelungen. „Außerdem hat die
       Staatsanwaltschaft den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung
       abgegeben. Das finde ich unglaublich“, kritisierte Frommel, die bis zu
       ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und
       Kriminologie an der Uni Kiel war.
       
       Edathy hat mittlerweile beim niedersächsischen Justizministerium
       Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt.
       Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag den Eingang des
       Schreibens von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Darin heißt es unter
       anderem, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über das Verfahren
       gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. So sei nicht
       erwähnt worden, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
       vor Beginn des Verfahrens in Hannover erklärt hätten, die von Edathy
       bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.
       
       17 Feb 2014
       
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