# taz.de -- TTIP-Verhandlungen in Washington: Lahme Freihandelsgespräche
       
       > Der Weg zu einem Abkommen zwischen den USA und der EU wird immer
       > steiniger. Bei den Verhandlungen gibt es mehr Streit als Fortschritte.
       
 (IMG) Bild: Bedrohung aus Übersee: Fleisch
       
       BRÜSSEL taz | Die umstrittenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
       zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sind ins Stocken
       geraten. Es gebe mehr ungeklärte Fragen als gemeinsame Positionen, sagte
       EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach zweitägigen Gesprächen in
       Washington. Unzufrieden zeigte sich De Gucht mit der Verhandlungsführung
       der Amerikaner: „Aus unserer Sicht haben die USA bislang nichts auf den
       Tisch gelegt“, sagte er. „Jetzt beginnen die wahren Verhandlungen“, heißt
       es fast drohend in Brüssel.
       
       Eigentlich wollten Europäer und Amerikaner acht Monate nach dem Start
       bereits erste Ergebnisse vorlegen und die weitere Marschroute abstecken.
       Doch nach den wenigen Informationen, die in Brüssel durchsickern –
       offiziell sind die Verhandlungen immer noch vertraulich –, hat bisher nur
       die EU geliefert. Brüssel soll ein Ende der Zölle auf fast alle Güter aus
       den USA angeboten haben. Außerdem habe die EU einer Negativliste bei
       Dienstleistungen zugestimmt (alles, was nicht auf der Liste steht, wird
       liberalisiert).
       
       Die US-Amerikaner sind demgegenüber offenbar bisher nur bereit, sich bei
       der öffentlichen Beschaffung zu bewegen. Bei Finanzdienstleistungen und
       Energie habe es hingegen noch keine Einigung gegeben, heißt es in
       EU-Kreisen.
       
       De Gucht und sein US-Kollege Michel Froman stehen unter Druck: Bereits beim
       Brüssel-Besuch von US-Präsident Barack Obama im März wollen sie Erfolge
       vorweisen. Doch bisher gibt es nur Negativmeldungen. So sah sich De Gucht
       gezwungen, die Verhandlungen über Schutzregeln für Investoren – sprich:
       US-Konzerne – bis zur Europawahl auf Eis zu legen. Das sogenannte ISDS
       hatte Proteste bei Nichtregierungsorganisationen, aber auch Widerstand in
       den EU-Staaten ausgelöst.
       
       Die Staaten fürchten, dass sie Macht an die EU-Kommission abgeben müssen
       und von US-Konzernen mit Klagen überzogen werden könnten.
       Nichtregierungsorganisationen kritisieren, der Investorenschutz könne dazu
       missbraucht werden, nationale Sozial- und Umweltstandards auszuhebeln. Um
       die Bedenken zu zerstreuen, kündigte De Gucht nun „Konsultationen“ an.
       Außerdem startete er eine PR-Offensive, die die TTIP-Gegner besänftigen
       soll.
       
       „Ich werde sicherstellen, dass TTIP kein Unterbietungsabkommen wird“, sagte
       der liberale Belgier nach dem Treffen in Washington. Über eine
       Hormonfleischeinfuhr nach Europa werde mit den USA beispielsweise gar nicht
       erst verhandelt. Es gebe schlicht „Bereiche, in denen wir uns nicht einigen
       werden“, beteuerte De Gucht.
       
       Doch im EU-Parlament wachsen die Zweifel. „In den letzten Tagen wurden die
       Erwartungen seitens der Kommission extrem heruntergespielt – zu viele
       Differenzen scheint es zwischen den VerhandlungsführerInnen zu geben“,
       sagte die grüne Handelsexpertin Ska Keller. TTip gefährde die Demokratie,
       die Verhandlungen sollten ausgesetzt werden. Wegen der NSA-Affäre denken
       viele im Parlament ähnlich.
       
       19 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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