# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause
       
       > Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind weit fortgeschritten.
       > Sie lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, fürchten
       > Grüne.
       
 (IMG) Bild: Sorgenkind TTIP: Verhandlungen zwischen der EU und den USA stocken noch
       
       BERLIN taz | Für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
       USA, das unter dem Kürzel TTIP derzeit die Gemüter erregt, hat am Montag
       die vierte Verhandlungsrunde begonnen. Deutlich weiter fortgeschritten ist
       ein ähnliches Abkommen der EU mit Kanada, über das unter der Bezeichnung
       Ceta – ohne große öffentliche Aufmerksamkeit – seit 2009 verhandelt wird.
       Doch was von diesem Abkommen bisher bekannt geworden ist, dürfte die Sorge
       vor TTIP weiter verstärken.
       
       Eine Studie des Instituts für Völkerrecht und Europarecht an der
       Universität Göttingen im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die der taz
       vorliegt, warnt vor allem vor den möglichen Auswirkungen von Ceta auf die
       Agrar- und Verbraucherpolitik. Hier drohe durch die gegenseitige
       Anerkennung von staatlichen Vorgaben eine „Relativierung bestehender
       Standards in hochgradig kontroversen Regelungsfeldern“, schreibt der
       Juraprofessor Peter-Tobias Stoll.
       
       Eine formale Beteiligung der Zivilgesellschaft sei zwar im Umweltkapitel
       vorgesehen, nicht aber in der Agrarpolitik, die in Kanada im Gegensatz zu
       Europa komplett industriell dominiert ist. „Hier konnte sich die EU
       offenbar nicht durchsetzen“, sagte Stoll der taz. Auch
       Verbraucherschutzbelange spielten keine Rolle. Dies sei bedenklich, weil
       das Abkommen „Pilotfunktion für die TTIP-Verhandlungen“ mit den USA habe:
       „Das wird Standards setzen“, fürchtet Stoll.
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlägt darum Alarm. „Wer sich mit
       Ceta beschäftigt, weiß, was uns mit TTIP droht“, sagte er der taz. „Auch
       Ceta soll ökologische Standards aufweichen. Auch bei Ceta ist Transparenz
       ein Fremdwort. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Beschwichtigungen aus der
       EU-Kommission schenkt er keinen Glauben. „Wir dürfen uns von den
       Pro-TTIP-Lobbyisten keinen Sand in die Augen streuen lassen.“
       
       ## Demokratische Prozesse unterminiert?
       
       Auch das Seattle-to-Brussels-Network, ein Bündnis von Umwelt- und
       Handels-NGOs, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen von Ceta. Es werde
       neue staatliche Schutzvorschriften massiv behindern, warnt Network-Experte
       Marc Maes in einer Analyse. Tatsächlich räumt die Präambel den beteiligten
       Staaten lediglich ein, neue Regulierungen „im Einklang mit diesem Abkommen“
       zu erlassen. „Das unterminiert den demokratischen Prozess“, warnt Maes.
       
       Unklar ist derzeit noch, ob der Bundestag dem umstrittenen Abkommen
       zustimmen muss. Während die EU-Kommission davon ausgeht, dass die
       nationalen Parlamente nicht gefragt werden müssen, kommt der
       Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu einem anderen Schluss. Weil das
       Abkommen auch Bereiche berühre, die in die Zuständigkeit der
       Mitgliedstaaten fallen, sei es ein „gemischtes Abkommen“, dem der Bundestag
       per Gesetz zustimmen muss, heißt es in einer vertraulichen Einschätzung.
       
       10 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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