# taz.de -- Dresdener #Bombergate: Piratinnen feiern Bomber Harris
> Die Piratenpartei klärt ihre politische Grundausrichtung. Anlass ist die
> Aktion zweier Piratinnen, die für die Dresden-Bombardierung dankten.
(IMG) Bild: Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Aktion von Femen …
BERLIN taz | Die Piraten diskutieren derzeit darüber, wo die Partei sich im
politischen Spektrum verorten soll. Die Vorstände mehrerer Landesverbände
werden auf der nächsten Mitgliederversammlung Anträge einreichen, die die
Piraten ausdrücklich als „sozialliberale Partei“ positionieren. Die
Landesvorstände reagieren damit auf das „Bombergate“, das die Piraten
bereits seit Tagen beschäftigt.
Am 13. Februar hatten zwei Piratinnen in Dresden dem britschen
Luftwaffenbefehlshaber Arthur Harris für die Bombardierung der Stadt im
Zweiten Weltkrieg gedankt. Die eine Piratin: [1][SeeroiberJenny:Anne Helm],
die auf Platz fünf der bundesweiten Liste für die Europawahl kandidiert und
einzieht, wenn die Piraten fünf Prozent bekommen. Die andere:
[2][Debbie_Anna&oldid=2100774:Mercedes Reichstein], die in Berlin als
Landesvorsitzende [3][Parteitag/2014.1/Kandidaten/DebbieAnna:kandidiert]
und am 7. Februar aus Protest gegen Putin [4][eine Brandflasche auf die
russische Botschaft in Berlin geworfen hatte].
Die Debatte bei den Piraten nahm zunächst nur langsam an Fahrt auf, denn
die beiden Piratinnen waren nicht unmittelbar zu erkennen: Sie hatten sich
maskiert und die Aktion nicht unter Piratenflagge, sondern mit dem
Femen-Symbol der zwei Kreise mit einem senkrechten Strich (symbolisiert
Eierstöcke) ausgeführt.
Femen allerdings [5][distanzierte sich] per Facebook von der Aktion: „Wir
bedauern, dass eine Aktivistin die Initiative ergriffen hat diese Aktion
durchzuführen, welche weder mit der Ideologie noch mit dem
FEMEN-Hauptoffice übereinstimmt.“
Femen wies auch darauf hin, die Gruppe stehe „für Frieden und
Gewaltlosigkeit und kann den Slogan zur Unterstützung vom dem Tod von
tausenden unschuldigen Opfern in Dresden nicht unterstützen. Krieg bedeutet
Tod und großes Leid, vor allem für Frauen und Kinder.“ Femen lehnt außerdem
Vermummung ab und erläuterte, dass „mit unserer wahren Identität in der
Öffentlichkeit stehen und somit die Verantwortung für die Aktionen tragen“.
## Tattoo-Vergleich
Bei den Piraten begann die Debatte um die Aktion, als Abgeordnete aus
Berlin das Foto von der Aktion in Dresden über Twitter weiterverbreiteten.
Schnell fiel dann auf, dass es sich bei der einen angeblichen
Femen-Aktivistinnen um Anne Helm handelt: Ein älteres, unvermummtes Bild
zeigt sie mit dem gleichen Herz-Tatoo am rechten Handknöchel und mit dem
gleichen auffälligen braunen Gürtel mit drei metallischen Gürtelschlaufen
neben der Schnalle. Mercedes Reichstein ist durch ihr [6][Tattoo mit dem
schwarzen Stern unter der linken Brust] erkennbar.
Anne Helm und Mercedes Reichstein haben sich bis heute noch nicht selbst
dazu geäußert, ob sie die vermummten Frauen sind. Der Bundesvorstand der
Piraten verbreitet allerdings eine [7][politische Erklärung] von Anne Helm
zur Bombardierung Dresdens.
Darin heißt es, die Stadt „war als Produktionsstandort und Umschlagplatz
für die näherrückende Front alles andere als ein nicht-militärisches Ziel.
Den Berichten von Zeitzeugen wie etwa Victor Klemperer folgend, stand ein
Großteil der Bevölkerung noch hinter dem Naziregime. Klemperer, dessen
Deportation aufgrund seiner jüdischen Herkunft kurz bevorstand konnte
letztendlich durch das Bombardement fliehen.“
## Deutschland hat angefangen
In der Erklärung heißt es weiter, es sei „selbstverständlich zu betrauern,
dass den Luftangriffe auch Unschuldige zum Opfer fielen. Es darf jedoch
nicht vergessen werden, dass dieser Krieg von Deutschland ausging und dass
die ersten Städte, die durch Bombenangriffe zerstört wurden, der Luftwaffe
zum Opfer fielen.“
Anne Helm schreibt, sie freue sich über die Proteste gegen die
Neonazi-Aufmärsche in Dresden. „Den alliierten Streitkräften zu danken, die
das Nazi-Regime besiegten, sehe ich nicht als falsch an. Kriegsopfer dürfen
jedoch keinesfalls verhöhnt werden. Das hat kein Mensch verdient, weder
die, die ihre Leben verloren, noch die Überlebenden.“
Parteiintern werden nun heftig Argumente ausgetauscht, es gibt inzwischen
tausende Tweets mit dem Hashtag „Bombergate“. Das ehemalige
Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm findet die Aktion gut. „Sauerkraut,
Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“, [8][schreibt sie] auf Twitter.
Das Wort „Kartoffelbrei“ bezieht sich darauf, dass die Deutschen
(„Kartoffeln“) in Dresden zu Brei gebombt wurden.
## Abgeordnete kritisiert Molotov-Cocktails
Die Berliner Piraten-Abgeordnete Susanne Graf kritisiert sowohl die Aktion
in Dresden als auch die vor der russischen Botschaft. „Molotov-Cocktails
werfen ist nicht akzeptabel, Massenmord schönigen ist es ebenfalls nicht“,
[9][schreibt sie] auf Twitter. Sie „dachte auch eigentlich, dass das so zum
Selbstverstädnis eines demokratischen Menschen dazugehört“, [10][ergänzt
sie]. Der Bundesvorstand [11][erklärt]: „Die Aktion selbst war keine Aktion
im Namen der Partei. Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch
nicht gut.“ Der Bundesvorstand verweist darauf, dass Anne Helm „massiven
Anfeindungen aus dem rechten Spektrum ausgesetzt“ ist, die
Vorstandsmitglieder „sprechen ihr hierzu unsere Solidarität aus“.
Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Christophe Chan Hin dagegen
positioniert sich im Lager der Antideutschen. Er schreibt auf Twitter, er
[12][unterstütze ausdrücklich] einen [13][Blogbeitrag von „Kpeterl“], in
dem es über die Bombardierung Dresdens heißt: „Dem Angriff ging der Wunsch
voraus, den Krieg und damit das Leiden von Millionen Menschen zu beenden.“
Es sei „vollkommen absurd, den kriegsbedingten Bombenangriff auf Dresden
als Massenmord zu bezeichnen“. Es sei dabei um etwas anderes gegangen: „Ein
Land, das dutzende Länder überfallen hat und Millionen von Toten
verschuldet hat, das neben den Verbrechen der Shoa und dem Porajmos andere
Menschen wegen ihrer ‚Rasse‘ und anderem vernichtet hat, musste
niedergerungen werden.“
## Links oder sozialliberal?
Bei der Piraten bricht nun wieder die Auseinandersetzung aus, wie sie sich
eigentlich positionieren wollen: Als eindeutig linke Partei oder als
Sozialliberale? Zuletzt kochte die Debatte im Januar hoch, als [14][einige
Mitglieder kritisierten], dass in der Veranstaltungshalle eine Antifa-Fahne
und die schwarz-rote Fahne des Anarchosyndikalismus hing.
Mehrere Landesverbände wollen jetzt eine Richtungsentscheidung
herbeiführen. In einem [15][Antrag des Landesvorstandes NRW] und einem fast
wortgleichen Antrag des [16][Landesvorstandes Niedersachsen] heißt es: Die
Partei „bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne
des Art. 21 II Grundgesetz, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher
Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf
der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der
jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“ Man
betrachte die Piraten, so heißt es dort ausdrücklich, „als sozialliberale
Partei“.
Die beiden Landesvorstände kritisieren zudem die Aktion in Dresden: „So
sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar
ist, so wenig war unserer Meinung nach diese Aktion geeignet, um darauf
aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt
eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.“
## „Das Tätervolk verteidigt sein Deutschsein“
Aus Berlin dagegen gibt es prominente Unterstützung für die beiden
Piratinnen. Der Fraktionsvorsitzende der 15 Piraten im Abgeordnetenhaus,
Oliver Höfinghoff, [17][twittert]: „Wer das Bombardement von Hamburg oder
Dresden als ‚Massenmord‘ bezeichnet, zeigt im günstigsten Fall seinen
Mangel an historischer Bildung!“ Er [18][schreibt]: „Wann kapiert dieses
Deutschland endlich, dass eine Entnazifizierung heute so nötig ist, wie eh
und je.“ Den Kritikern wirft er vor, „das Tätervolk verteidigt lieber sein
Deutschsein! Na herzlichen Dank!“ Er unterstützt Anne Helm: Solidarität mit
ihr [19][sei] „wichtiger als Deutschland!“
Dem NRW-Landtagsabgeordneten Robert Stein reicht es: Er begründete seinen
Austritt aus der Piratenpartei mit der Debatte. „Niemand distanziert sich.
Niemand ruft zur Räson auf“, [20][zitiert] ihn der Westfälische Anzeiger.
## Mitglieder-Exodus
In Hessen haben laut dem Landesvorstand bereits viele Mitglieder die
Hoffnung aufgegeben, die Piraten noch vom antideutschen Kurs abbringen zu
können: „In den letzten Tagen haben viele Menschen ihren Austritt aus der
Piratenpartei erklärt“, heißt es in einer [21][Pressemitteilung]. Der
Vorstand positioniert sich dabei gegen die Antideutschen: „Wir wollen
keinen Zweifel aufkommen lassen, dass wir diese geschmacklose Aktion
ablehnen“, heißt es in der Erklärung. „Wir verurteilen jegliche Verhöhnung
von Kriegsopfern.“
Der Vorstand der Piraten in Bayern versucht, durch [22][eine Erklärung] den
Mitglieder-Exodus noch aufzuhalten: „Wir rufen alle bayrischen Mitglieder
auf, die aufgrund der Aktion in Dresden über einen Austritt aus der
Piratenpartei nachdenken, zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für
unsere Ideale Freiheit, Transparenz und Teilhabe einzutreten.“
Auch der Thüringer Landesvorstand hat sich [23][zu Wort gemeldet]. Er
kritisiert neben dem Aktion in Dresden auch auch die Anti-Putin-Aktion von
Mercedes Reichstein: „Ebenso ist ein Brandsatz gegen die russische
Botschaft für uns als Piraten kein Mittel politischer Auseinandersetzung.“
In der Nacht auf Freitag schließlich griffen auch die Systemadministratoren
der Partei in die Debatte ein und legten in einem Warnstreik große Teile
der Technik lahm: Das Piraten-Wiki läuft nicht mehr, Mailinglisten sind
tot, auch die Telefonkonferenz-Infrastruktur ist abgeschaltet. In
[24][einer Erklärung] zu dem „Orgastreik“ heißt es: „Wir haben lange
zugesehen, wie sich diese Partei politisch entwickelt, und haben uns immer
weiter auf unsere heile Insel Verwaltung und IT zurückgezogen, in der
Hoffnung, dass es auch wieder besser wird. Das war offensichtlich keine
gute Idee.“ Die Partei sei 2006 gegründet worden, „um sich für Freiheit,
Bürgerrechte und Mitbestimmung zu engagieren. Wir fordern eine Besinnung
auf diese ursprünglichen Ziele.“
Immerhin ist durch die Aktion der Administratoren auch die Austrittswelle
beendet, wie der ehemalige politische Geschäftsführer Johannes Ponader
[25][twittert]: „Das beste ist ja, dass jetzt auch das Austrittsformular
offline ist.“
Zum Weiterlesen
Matze's Blog: [26][Vom Bombergate und dem Umgang damit]
Beiträge aus dem beschädigten Leben: [27][Piraten und ein Bombergate]
Piratensumpf: [28][Eine Stellungnahme ohne Aussage]
Paranoidalknoten: [29][Orgastreik]
ballerstaedt: [30][Der Aufschrei der Leisen]
Fabio Reinhardt: [31][It´s about Framing – Ein (Er-)klärungsversuch]
21 Feb 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer
(DIR) [2] http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer
(DIR) [3] http://wiki.piratenpartei.de/BE
(DIR) [4] http://russische-botschaft.de/uploads/pics/3-A-topless-Femen-activist-throws-a-Moloto_01.jpg
(DIR) [5] http://www.facebook.com/593324520732600/photos/a.618915254840193.1073741830.593324520732600/638431629555222/?type=1&stream_ref=10
(DIR) [6] http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/imago-st-020714400052-61031194,7169228,26129156,view,asGallerySlide.html?galerieID=26129174&index=6
(DIR) [7] http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/
(DIR) [8] http://otlasblog.files.wordpress.com/2014/02/bombergate.png
(DIR) [9] http://twitter.com/zusebrei/status/435859067698171905
(DIR) [10] http://twitter.com/zusebrei/status/435860365860425728
(DIR) [11] http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/
(DIR) [12] http://twitter.com/incredibul/status/435829268653047809
(DIR) [13] http://kpeterl.wordpress.com/2014/02/18/piraten-und-ein-bombergate/
(DIR) [14] http://www.ruhrbarone.de/flaggenstreit/72503
(DIR) [15] http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775
(DIR) [16] http://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/
(DIR) [17] http://twitter.com/Riotbuddha/status/435869228873555968
(DIR) [18] http://twitter.com/Riotbuddha/status/436451109000200192
(DIR) [19] http://twitter.com/Riotbuddha/status/436180250473820160
(DIR) [20] http://www.wa.de/lokales/hamm/stadt-hamm/landtagsabgeordneter-robert-stein-hamm-piratenpartei-ausgetreten-3373919.html
(DIR) [21] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2014-02-19-vorstand-der-piratenpartei-hessen-gedenkt-der-opfer-kriegerischer-ausein
(DIR) [22] http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/
(DIR) [23] http://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/
(DIR) [24] http://static.piratenpartei.de/
(DIR) [25] http://twitter.com/JohannesPonader/status/436650864368164864
(DIR) [26] http://matzesgedanken.wordpress.com/2014/02/20/vom-bombergate-und-dem-umgang-damit/
(DIR) [27] http://kpeterl.wordpress.com/2014/02/18/piraten-und-ein-bombergate/
(DIR) [28] http://piratensumpf.blogspot.de/2014/02/eine-stellungnahme-ohne-aussage.html?m=1
(DIR) [29] http://hariolor.blogger.de/stories/2377743/
(DIR) [30] http://ballerstaedt.wordpress.com/2014/02/21/der-aufschrei-der-leisen/
(DIR) [31] http://blog.fabioreinhardt.de/2wings/its-about-framing-ein-er-klarungsversuch/
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