# taz.de -- Wegen Demo im Jahr 2011: Lay und Leutert nicht mehr immun
       
       > Der Bundestag hebt die Immunität von zwei Abgeordneten der Partei Die
       > Linke auf. Sie hatten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden
       > demonstriert.
       
 (IMG) Bild: Caren Lay im Bundestag (Archivfoto aus dem Jahr 2012)
       
       BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die
       Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme
       an Blockaden gegen Neonazis weiterführen. Der Bundestag hob am Donnerstag
       mit den Stimmen der Union und einer großen Mehrheit der Abgeordneten von
       SPD und Grünen zum zweiten Mal die Immunität der beiden Parlamentarier auf.
       
       Sie hatten im Februar 2011 gegen den Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der
       Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Bereits in der
       vergangenen Legislaturperiode war ihre Immunität wegen des
       Ermittlungsverfahrens erstmals aufgehoben worden.
       
       Linke-Chefin Katja Kipping, die selbst an der Demo in ihrer Heimatstadt
       teilgenommen hat, protestierte gegen die Aufhebung der Immunität. Es sei
       ein NPD-Anwalt gewesen, der willkürlich Anzeige gegen einzelne
       Demonstranten erstattet habe, sagte sie. „Ich finde, mit solchen
       Nazi-Anwälten darf man sich einfach nicht gemein machen.“
       
       Abgeordnete anderer Fraktionen wiesen den Vorwurf zurück. Die
       Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass
       sich auch 200 andere Demonstranten für ihr Verhalten verantworten müssten.
       „Zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein Privileg vor anderen Bürgerinnen
       und Bürgern haben, wenn es um Ermittlungen geht.“
       
       20 Mar 2014
       
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