# taz.de -- Aktion der Piraten im NRW-Landtag: Transparenz verboten!
       
       > Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um
       > Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
       
 (IMG) Bild: Kaum erkennbar: Transparenz über Hemden.
       
       BERLIN taz | Sie stehen auf, legen ihre Jackets und Blazer ab. Darunter
       tragen sie durchsichtige Westen, kaum erkennbar zunächst. Die Abgeordneten
       der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen sich wieder,
       während am Donnerstag die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Offenlegung
       von Nebentätigkeiten von Abgeordneten beginnt.
       
       Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) unterbricht den ersten Redner,
       ermahnt die Westenträger, weil ihr transparentes Kleidungsstück nicht den
       Gepflogenheiten des Hauses entspreche. Mehrmals fordert sie die Politiker
       auf, diese Aktion zu unterlassen. Erfolglos.
       
       Piraten-Parlamentariar Michele Marsching tritt ans Pult, auch er trägt
       unter seinem Jacket die Transparenz-Weste. Er verurteilt den Gesetzentwurf,
       der ihm nicht weit genug geht. „Vor einem Monat haben wir einen Entwurf
       eingebracht und gefordert, dass alle Abgeordneten ihre Verdienste auf den
       Cent genau offenlegen sollen“, sagt er taz.de. Der aktuelle Antrag sei
       deutlich zurückhaltender, benutze ein ungenaues Stufenmodell. „Mit der
       Westenaktion wollten wird darauf aufmerksam machen, dass es nicht reicht,
       sich weiße Westen anzuziehen, sondern dass man sich als Parlamentarier
       komplett transparent machen muss“, sagt Marsching.
       
       Für Landtagspräsidentin Gödecke ist diese Aktionsform nicht hinnehmbar. Sie
       spricht den 17 Abgeordneten, die am Donnerstag transparent trugen, eine
       Rüge aus. „Das individuelle und das kollektive Verhalten“ der Piraten sei
       eine unzulässige Demonstration, [1][erklärt sie am Freitag]. Besonders
       entzürnt sie sich darüber, dass die Abgeordneten ihrer Aufforderungen nicht
       nachkamen. „Und da es nicht mehr um Unwissenheit, sondern um einen
       gezielten Regelverstoß ging, waren die Rügen die logische Konsequenz“, so
       Gödecke. Sie droht: „Das Verhalten wirft allerdings auch die Frage auf, ob
       die bestehenden Instrumente der Geschäftsordnung ausreichen, auf solche
       Vorfälle angemessen reagieren zu können.“
       
       ## „Viele tragen sogar Anzüge“
       
       Pirat Marsching ist überrascht von den Rügen. „Dass das Anziehen von Westen
       verboten sein soll, hat mich gewundert. Es waren keine Logos oder Symbole
       drauf, nur Geldscheine drin“, sagt er. Bei den Westen habe es sich zudem
       nicht um eine Uniform gehandelt „Jede Weste ist nach einem anderen
       Schnittmuster gefertigt“, so Marsching. Bisher habe sich noch niemand über
       das Outfit der Piraten beschwert. „Viele tragen sogar Anzüge.“ Die Rügen
       will er nicht hinnehmen. „Wir haben förmlichen Widerspruch eingelegt.“
       
       Erst im März dieses Jahres wurden ebenfalls Abgeordnete der Piratenpartei
       von Präsidentin Gödecke gerügt. Damals hatten sie im Plenum Laptops am
       Platz benutzt, was laut einer Übereinkunft von 2011 nicht gestattet ist.
       Der damalige Widerspruch der Fraktion wurde mittlerweile formlos und
       unbegründet zurückgewiesen.
       
       „Zwar haben die Rügen keine wirkliche Konsequenz, aber sie haften schon an
       einem“, sagt Marsching.
       
       4 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/07/0407_Erklaerung_Goedecke.jsp
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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