# taz.de -- Asylbewerber in Deutschland: Bund plant Balkan-Gesetz
       
       > 2013 kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt in den
       > 90ern. Unter ihnen sind viele Menschen vom Balkan. Die Regierung will
       > jetzt Konsequenzen ziehen.
       
 (IMG) Bild: Deutschland will mal wieder mehr abschieben: Serbische Asylbewerber in Bad Doberan.
       
       DORTMUND dpa | Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern
       vom Balkan begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Das berichten die
       Dortmunder Ruhr Nachrichten unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des
       Bundesinnenministeriums.
       
       Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien,
       Montenegro und Serbien künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft
       werden. So werde die Möglichkeit verbessert, „aussichtslose Asylanträge von
       Antragstellern aus diesen Staaten rascher zu bearbeiten und den Aufenthalt
       dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können“, zitiert das
       Blatt aus dem Entwurf.
       
       Damit werde auch „die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland
       verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus
       wirtschaftlichen Gründen reduziert“. Eine solche Neuregelung ermöglicht es
       den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als
       offensichtlich unbegründet abzulehnen.
       
       Das führe zu einer erheblichen Beschleunigung des Asylverfahrens, heißt es
       dem Bericht zufolge im Gesetzentwurf. Die Ausreisepflicht bei Ablehnung
       verkürze sich auf eine Woche, die Klagefrist ebenfalls. Das Gericht solle
       über einen Antrag dann „grundsätzlich innerhalb einer Woche“ entscheiden.
       
       Die Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009
       aufgehoben worden, für Albanien, Bosnien und Herzegowina ein Jahr später.
       Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen
       Jahr 22.495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder. Von Januar bis Februar
       2014 waren es [1][laut Innenministerium] bereits 6.112 Asylanträge. Das
       sind 26,9 Prozent aller Erstanträge.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Februar
       beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien,
       Mazedonien und Albanien kämen. „Menschen aus diesen Ländern werden nicht
       politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden
       werden“, sagte er damals.
       
       Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
       werden, wenn gewährleistet erscheint, „dass dort weder politische
       Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung
       stattfindet“.
       
       14 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/02/asylantraege-januar-2014.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Balkan
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Albaner
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Prozess
 (DIR) Mazedonien
 (DIR) Serbien
 (DIR) Hessen
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konservativer Erfolg in Mazedonien: Mit markigen Sprüchen zum Sieg
       
       Die national-konservative Regierungspartei hat mit einer populistischen
       Propaganda die Wahl klar gewonnen. Für den EU-Beitritt verheißt das nichts
       Gutes.
       
 (DIR) Asylverfahren beschleunigt: Zehn Minuten Zeit sparen
       
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie
       Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl
       kritisiert das Vorhaben.
       
 (DIR) Gericht verurteilt Asylheimbeschäftigte: Kein Taxi, kein Anruf, keine Hilfe
       
       Ein Junge in einem Flüchtlingslager hat starkes Fieber, doch drei
       Mitarbeiter weigern sich, einen Arzt zu rufen. Dafür erhielten sie nun
       Geldstrafen.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Mazedonien: Wenn der halbe Friedhof mitwählt
       
       Die erste Runde der Wahl geht klar an Amtsinhaber Ivanov, Wahlfälschung
       inklusive. Doch sind Überraschungen in der Stichwahl möglich.
       
 (DIR) Kommentar Wahlen in Serbien: Ein Mann, ein Volk und die EU
       
       Die Serbische Fortschrittspartei gewinnt die Mehrheit der Sitze im
       Parlament. Jetzt muss die EU sehen, dass die Zivilgesellschaft nicht der
       Strecke bleibt.
       
 (DIR) Protest gegen CDU-Politiker: Bildungspolitiker mit Rechtsdrall
       
       Der CDU-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer fällt immer wieder mit rechten
       Äußerungen auf. Die Gewerkschaft GEW fordert einen neuen Ansprechpartner.
       
 (DIR) Beratung zur „freiwilligen Ausreise“: Abschiebung kinderleicht
       
       Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die
       Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das
       Vorgehen.
       
 (DIR) Kommentar Bleiberecht für Lampedusa-Gruppe: Humanitäre Lösung ist möglich
       
       Erneut sind mehr als 4.000 Menschen für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die
       Straße gegangen. Der SPD-Senat hat sich vergaloppiert, wenn er meint, den
       Konflikt aussitzen zu können.
       
 (DIR) Demonstration für Bleiberecht: Tausende gegen Abschiebungen
       
       Rund 4.000 Menschen gehen für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge
       auf die Straße. Ein Sprecher der Gruppe dementiert den Streit mit der
       Kirche.