# taz.de -- Konservativer Erfolg in Mazedonien: Mit markigen Sprüchen zum Sieg
       
       > Die national-konservative Regierungspartei hat mit einer populistischen
       > Propaganda die Wahl klar gewonnen. Für den EU-Beitritt verheißt das
       > nichts Gutes.
       
 (IMG) Bild: Markiert den starken Mann: Wahlsieger Nikola Gruevski.
       
       SARAJEVO taz | Überraschend kam der Sieg der Nationalkonservativen in
       Mazedonien nicht. Und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn nach
       Umfragen die Regierungspartei VMRO-DPMNE vor der Wahl lediglich bei 28
       Prozent liegt und dann mit über 42 Prozent der Stimmen gewinnt. Die Klage
       der sozialdemokratischen Oppositionspartei, die Wahlen seien gefälscht
       worden, ist also nicht ganz von der Hand zu weisen.
       
       Die OSZE-Wahlbeobachter haben noch keine Stellungnahme abgegeben. Doch
       werden dem Wahlsieger auf dem Balkan meistens Wahlfälschungen zur Last
       gelegt, und die Regierenden machen weiter, als sei nichts geschehen. So
       wird das auch diesmal sein. Regierender bleibt der seit acht Jahren an der
       Spitze stehende 43-jährige Nikola Gruevski, der mit den jetzt 61 Sitzen im
       123 Sitze umfassenden Parlament lediglich auf eine kleine Albanerpartei als
       Koalitionspartner angewiesen ist.
       
       Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende
       Staatsoberhaupt Djordje Ivanov, konnte sich angesichts der fast
       gleichgeschaltenten Presse gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer
       Stevo Pendarovski mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen durchsetzen.
       Ivanov, mental und politisch vom alten Schlag mazedonisch-balkanischer
       Politiker, schlug damit den jungen, dynamischen Modernisierer Pendarovski
       klar. Die konservative Landbevölkerung ist gegenüber den modernen Sektoren
       der Stadtbevölkerung nach wie vor in der Mehrheit und bremst die
       Modernisierer aus.
       
       Damit bleibt alles beim Alten. Nur wird Gruevski wohl seinen albanischen
       Koalitionspartner wechseln. Die bisher mitregierende Demokratische Union
       der ethnischen Albaner (DUI) ist zwar mit 16,51 Prozent relativ stark
       geblieben, doch wird es Gruevski der Partei nicht verzeihen, die Neuwahlen
       erzwungen zu haben. Streitpunkt war der Präsidentschaftskandidat Ivanov.
       Die Albaner wollten einen Kandidaten, der von ihren Wählern mitgetragen
       werden konnte.
       
       ## Nationalistische Rhetorik
       
       Doch dann hätte Gruevski auf seinen nationalistischen Mitstreiter
       verzichten müssen, hätte ein Signal der „Schwäche“ ausgesandt. Statt
       Verständigung mit der Minderheit wählte er erfolgreich die nationalistische
       Rhetorik. Die zweite Albanerpartei, DPA, steht um der schönen Posten willen
       Gewehr bei Fuß.
       
       In Skopje werden also weiterhin riesige Monumente gebaut, die das Land auch
       in nächster Zukunft in Konflikt mit den Griechen bringen. Alexander der
       Große war zwar ein Makedonier, aber sicherlich kein slawischer, die
       Griechen dürfen ihn zu Recht als einen der ihren betrachten. Der absurde
       Streit verbaut Mazedonien die Beitrittsperspektive in die EU und in die
       Nato.
       
       Dabei hätte Mazedonien sogar Chancen, den Integrationsprozess zu
       bewältigen. Der Wirtschaft geht es nicht einmal so schlecht, es gibt
       Zuwachsraten von knapp 3 Prozent, das Staatsdefizit wurde gesenkt, die
       Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren um 8 Punkte auf 26 Prozent
       gefallen. Und sollte die slawisch-mazedonischen Mehrheitspartei
       beschließen, das Abkommen von Ohrid von 2001, das die Beziehungen zwischen
       albanischer Minderheit und der Mehrheit regeln soll, völlig umsetzen, wäre
       ein wichtiges Hindernis auf dem Weg nach Europa beiseitegeräumt.
       
       Der Balkankenner und SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic jedoch
       bleibt skeptisch. Die enge Verflechtung der Regierungspartei mit dem Staat
       und die „ethnische Politik der VMRO DPMNE“ sei weiterhin gefährlich. „Die
       Konsequenzen solcher Politik konnten wir auf dem westlichen Balkan schon
       zur Genüge beobachten.“
       
       28 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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