# taz.de -- Kritik an Gesetzentwurf der Koalition: Linke will Mindestlohn-Kontrolleure
       
       > Die Linkspartei fordert Beamte, die die Auszahlung des Mindestlohns
       > überwachen. Und Teile der SPD wollen die Ausnahme für Langzeitarbeitslose
       > wieder kippen.
       
 (IMG) Bild: Bald Lohn-Kontrolle auf dem Erdbeerfeld?
       
       BERLIN dpa | Die Linkspartei sieht die Durchsetzung des von der
       Bundesregierung geplanten Mindestlohns durch Personalmangel in den Behörden
       gefährdet. „Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen
       sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche Vorkehrungen für die
       Durchsetzung in der Fläche“, sagte Parteichefin Katja Kipping den Ruhr
       Nachrichten und forderte: „Der Bund muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure
       einstellen. Sonst bleibt es ein Mindestlohn Light.“ Vorgesehen ist, dass
       die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert.
       
       Das Kabinett hatte am Mittwoch den in der Abstimmung mit anderen Ressorts
       noch veränderten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
       (SPD) verabschiedet. Nach Darstellung der Ministerin könnte das Gesetz
       Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden und dann nach der Sommerpause
       den Bundesrat passieren. Vorgesehen ist zum 1. Januar 2015 ein gesetzlicher
       Mindestlohn von 8,50 Euro.
       
       Streit gibt es vor allem noch um die Ausnahmen. Aus Sicht der
       Gewerkschaften gibt es zu viele, Arbeitgeber und Union hätten gerne mehr.
       Nach dem Entwurf sollen Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den
       ersten sechs Monaten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgeklammert
       werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung,
       Praktikanten in Berufsvorbereitung und Ehrenamtliche.
       
       Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, sieht vor allem
       den Niedriglohnsektor in Gefahr. „Es droht der Verlust mehrerer
       Hunderttausend Arbeitsplätze“, warnte er in der Passauer Neuen Presse.
       FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der Schwäbischen Zeitung: „Es
       gibt 1,5 Millionen 25- bis 35-Jährige ohne Schul- und Berufsabschluss.
       Hoffentlich werden deren Einstiegsjobs nicht zerstört.“
       
       ## SPD gegen Ausnahme für Langzeitarbeitslose
       
       Der Arbeitnehmerflügel der SPD kündigte Widerstand gegen die
       Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose an. „Immer nur die Schwächsten von
       positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht“, sagte Klaus Barthel, der
       Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Spiegel Online.
       
       Deutschlands Bauern halten angesichts der Pläne höhere Preise für
       unausweichlich. „Der Mindestlohn für unsere Erntehelfer ist eine enorme
       wirtschaftliche Bedrohung für die Obst-, Gemüse- und Weinbauern in
       Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim
       Rukwied, den Dortmunder Ruhr Nachrichten.
       
       3 Apr 2014
       
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