# taz.de -- Sparpaket in Frankreich: Es geht ans Eingemachte
       
       > 50 Milliarden will die Regierung bis 2017 einsparen. Damit soll das
       > Haushaltsdefizit unter drei Prozent fallen. Auch Sozialisten sind empört.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Manuel Valls und Francois Hollande spüren bereits die soziale Schieflage.
       
       PARIS taz | Allen Einwänden zum Trotz– von links wie rechts – will die
       französische Regierung ihre Sparpläne umsetzen, um das Defizit des
       Staatshaushalts bis Ende 2015 unter die 3-Prozent-Schwelle zu drücken. Der
       Ministerrat hat am Mittwoch die Sparziele von Premierminister Manual Valls
       gebilligt.
       
       Ein Stabilitätsplan für die Haushaltspolitik der kommenden drei Jahre soll
       in der nächsten Woche dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Dank
       etwas günstigerer Wachstumsaussichten sollen diese Einsparungen von 50
       Milliarden Euro bis 2017 Frankreich aus der Schuldenfalle retten und
       ökonomisch wieder auf Trab bringen.
       
       Erklärte Absicht ist es, so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Regierung
       reagiert aber auch auf die Drohung der EU-Kommission, andernfalls wegen der
       Nichteinhaltung der Stabilisierungsziele Sanktionen gegen Frankreich zu
       ergreifen.
       
       Nach Ansicht der Pariser Staatsführung werden die Opfer sozial gerecht
       verteilt. Nicht dieser Meinung sind jedoch auch zahlreiche Angeordnete der
       sozialistischen Regierungspartei. Sie haben noch am Dienstag versucht, die
       Regierung zu einer Abmilderung der Eingriffe bei den Sozialausgaben und zu
       Konzessionen zugunsten der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit
       bescheidenen Einkommen zu bewegen. Valls hatte sich die Vorschläge für eine
       alternative Verteilung der Sparlasten angeblich wohlwollend angehört.
       Geändert wurde aber nichts.
       
       ## Mehrheit für Sparpaket nicht sicher
       
       Der sozialistische Abgeordnete Christian Paul vom linken Parteiflügel
       kündigt an, er werde sich mit anderen Mitgliedern der Parlamentsmehrheit
       bei der Abstimmung enthalten und bei der nächstbesten Gelegenheit
       Änderungsanträge einbringen. Man dürfe deswegen aber nicht von einer
       „Meuterei“ oder „Rebellion“ sprechen.
       
       Es sei nur an der Zeit, dass die Regierung statt passiven Jasagern ein
       „starkes Parlament“ zur Seite habe. Noch ist nicht bekannt, ob ein Teil der
       bürgerlichen Opposition für die Sparpolitik votieren wird, die sich nur
       unmerklich von ihren Vorschlägen unterscheidet.
       
       Umstritten ist vor allem, dass die Altersrenten – außer bei den
       Minimalrenten – nicht mehr der Inflation angepasst werden und dass die
       „eingefrorenen“ Gehälter der Beamten ebenfalls nur noch in individuellen
       Fällen steigen. Außer in der Erziehung und in der Justiz gibt es zudem
       einen Personalstopp im öffentlichen Dienst. „Das ist nicht die Politik, für
       die wir gewählt worden sind“, murrt der Parlamentarier Paul.
       
       23 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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