# taz.de -- Französischer Sozialist über Premier: „Ich bin vor allem überrascht“
       
       > Der linke Sozialist Emmanuel Maurel kritisiert die Wahl von Manuel Valls
       > zum Premier. Er verlangt ein Ende der Sparpolitik in Frankreich.
       
 (IMG) Bild: Der Neue – Manuel Valls.
       
       taz: Herr Maurel, sind Sie glücklich über die Nominierung von Manuel Valls
       als Regierungschef? 
       
       Emmanuel Maurel: Ich bin vor allem überrascht. Denn man hätte sich erstens
       mehr Zeit nehmen müssen, um die Ursachen dieser Niederlage bei den
       Kommunalwahlen zu analysieren. Und zweitens hätte man einen Anwärter finden
       müssen, der den Erwartungen jener Linkswähler besser entspricht, die sich
       nun massiv der Stimme enthalten haben. Die Wahl ist stattdessen auf einen
       Mann gefallen, der innerhalb der Partei sehr umstritten ist.
       
       Verkörpert Valls eine Linie der Kapitulation vor dem Druck der Finanzmärkte
       oder den Pressionen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung? 
       
       So weit würde ich nicht gehen, nein. Was aber für Frankreich auf dem Spiel
       steht, namentlich für die Linke, ist eine Kraftprobe zur Ablehnung der
       Sparpolitik, die tatsächlich von der EU-Kommission verkörpert wird, und die
       auch von Angela Merkel befürwortet wird. Wir brauchen heute eine Position
       der Stärke, um eine andere Politik auf europäischer Ebene zu fordern. Wenn
       ich allerdings höre, was Präsident Hollande dazu gesagt hat, sind wir weit
       davon entfernt.
       
       Worin würde eine solche andere Politik denn bestehen? 
       
       Die entscheidende Frage wird auch bei den Europawahlen sein: Stopp oder
       noch mehr Sparen? Wir sind für den Stopp und für eine Politik der
       Wachstumsförderung. Das heißt Förderung der Investitionen und der
       Nachfrage.
       
       Ist es undenkbar, dass Manuel Valls eine solche Politik umsetzt? 
       
       Es ist nicht Valls, der die politische Linie bestimmt, sondern der
       Präsident, François Hollande. Ihn müssen wir davon überzeugen, dass dies
       die Lösung ist. Er ist wie wir alle ja auf dieser politischen Grundlage
       2012 gewählt worden. Hollande hatte Nachverhandlungen zur Haushaltspolitik
       versprochen. Er hat es nicht getan, das ist bedauerlich, denn jetzt
       bezahlen wir einen hohen Preis für diese Politik. Frankreich steht heute
       vor Problemen, die man nicht mit einem Wettlauf um die Senkung der Defizite
       lösen kann.
       
       Müsste sich in Frankreich die Linke, die über so wesentliche Fragen
       geteilter Meinung ist, nicht anders organisieren? 
       
       Ich meine, es ist zurzeit vor allem wichtig, die Debatte innerhalb der
       Sozialistischen Partei zu führen, so wie ja auch in der SPD darüber
       diskutiert wird, wo ein linker Flügel existiert, den ich gut kenne. Das
       verbietet es niemandem, sich auch mit anderen Kräften der Linken
       auszutauschen. Ich vertrete die Meinung, dass wir nur gewinnen können, wenn
       wir alle zusammenbringen, die den Wahlsieg von Hollande ermöglicht hatten:
       außer den Sozialisten auch die Grünen und die Linksfront. Das ist eine
       ähnliche Debatte wie in Deutschland. Wenn die SPD nicht so kategorisch eine
       Koalition mit der Linkspartei ablehnen würde, wäre vielleicht eine andere
       Mehrheit und eine andere Politik möglich.
       
       1 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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