# taz.de -- Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben
       
       > Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket
       > durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und
       > Sozialleistungen gekürzt werden.
       
 (IMG) Bild: Premierminister Manuel Valls: Das französische Haushaltsdefizit soll kleiner werden.
       
       PARIS dpa | Im krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein
       umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2017 sollen 50 Milliarden
       Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte
       entlastet. 265 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Paris für das Paket, 232
       Parlamentarier waren dagegen. Allerdings spiegelte die hohe Zahl von 67
       Enthaltungen - darunter 41 Sozialisten - die Uneinigkeit im Regierungslager
       rund um Präsident Francois Hollande und den von ihm neu ernannten
       Ministerpräsidenten Manuel Valls wider.
       
       Die Regierung unter Präsident François Hollande muss bis 2015 wieder die
       strengen EU-Sparvorgaben einhalten. Der neue Premierminister Manuel Valls
       bezeichnete die Abstimmung als „Moment der Wahrheit“, der die Zukunft des
       Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer
       über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen.
       
       Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. Ziel sei es, die
       Erholung der Wirtschaft zu sichern. Der 51-Jährige forderte erneut eine
       europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung. Anfang
       April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt.
       Dabei waren 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239
       Parlamentarier votierten gegen Valls.
       
       Zu den 50 Milliarden Euro soll die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro
       beitragen. Elf Milliarden sollen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn
       Milliarden verliert die Krankenversicherung, zusätzlich elf Milliarden
       fallen bei anderen Sozialleistungen weg.
       
       Renten und Sozialleistungen sollen bis Ende 2015 eingefroren werden. Die
       Steigerung um die Inflationsrate entfällt. Ausgenommen werden Leistungen
       zur Existenzsicherung und Renten unter 1.200 Euro. Betroffen sind auch
       Wohngeld oder Familienleistungen.
       
       Mit dem Sparprogramm soll auch die zu hohe Defizitquote gesenkt werden. Sie
       wird 2014 bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Im
       kommenden Jahr sollen dann die von Brüssel entsprechend der
       Maastricht-Grenze erwarteten 3,0 Prozent erreicht werden.
       
       30 Apr 2014
       
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