# taz.de -- PLO und Hamas unterzeichnen Abkommen: Israels Luftwaffe greift Gaza an
       
       > Die Palästinenser in der Westbank und in Gaza wollen eine gemeinsame
       > Regierung bilden. Israel reagiert nervös. Die Friedensgespräche stehen
       > vor dem Scheitern.
       
 (IMG) Bild: Die Verteter der Fatah und der Hamas sind sich einig geworden.
       
       GAZA/JERUSALEM afp/dpa | Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen
       Hamas und Fatah haben sich trotz aller Warnungen auf die Bildung einer
       gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Die Palästinenser im
       Westjordanland und im Gazastreifen streben binnen fünf Wochen die Bildung
       einer Einheitsregierung an.
       
       Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Vertreter der
       Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen
       herrschenden radikalislamischen Hamas am Mittwoch bei einem Treffen in
       Gaza-Stadt, wie beide Seiten mitteilten. In Gaza reagierten tausende
       Menschen mit Jubel auf die Versöhnung der beiden
       Palästinenserorganisationen.
       
       Kurz nach der Verlesung der Erklärung durch Hamas-Regierungschef Ismail
       Hanija griff die israelische Luftwaffe nach Angaben der radikalislamischen
       Organisation Ziele im Gazastreifen an.
       
       Ähnliche Vereinbarungen zwischen der Hamas und der als gemäßigt geltenden
       PLO-Organisation Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie
       umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie
       beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
       einigen.
       
       Vorab schon hatte der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       die Palästinenser gewarnt. Netanjahu stellte dem Palästinenserpräsidenten
       Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. „Er muss sich entscheiden,
       will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er
       kann nur eines von beiden erreichen“, sagte Netanjahu während eines
       Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.
       
       Israel, die Vereinigten Staaten und andere Länder betrachten die Hamas
       wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Hamas lehnt die
       Friedensgespräche mit Israel ab. Die Palästinensische Autonomiebehörde
       unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat
       die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige
       Kontrolle übernommen.
       
       ## Forderung nach Baustopp
       
       Die Nahost-Friedensgespräche unter US-Vermittlung stehen damit neun Monate
       nach ihrem Beginn vor dem Scheitern. Die vereinbarte Frist für die
       Gespräche endet am kommenden Dienstag. Als Bedingung für eine Fortsetzung
       der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den
       Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem
       stoppen. Die Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen ist nicht neu.
       
       Abbas verlangt außerdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen
       Langzeitgefangenen – wie mit Israel vereinbart – freigelassen wird. Zudem
       müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf
       zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger
       Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als
       Hauptstadt entstehen werde. Das ist eine Standardforderung der
       Palästinenser.
       
       „Wir versuchen, die Verhandlungen mit den Palästinensern neu zu starten,
       und jedes Mal, wenn wir an diesen Punkt kommen, stellt Abu Masen (Abbas)
       neue Bedingungen, von denen er weiß, dass Israel sie nicht annehmen kann“,
       sagte Netanjahu am Mittwoch.
       
       Das Fatah-Zentralkomitee will am Samstag in Ramallah tagen und dann
       entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergeht. Der
       Fatah-Funktionär Dschibril Rajub wies am Dienstag Medienberichte zurück,
       die Autonomiebehörde wolle mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für
       das Westjordanland Israel überantworten und Netanjahu so unter Druck
       setzen.
       
       23 Apr 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Mahmud Abbas
 (DIR) Hamas
 (DIR) Friedensgespräche
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Einigung von Fatah und Hamas: Es muss noch viel passieren
       
       Jahrelang haben die Menschen im Gazastreifen auf eine Aussöhnung gehofft.
       Jetzt ist sie da. Es keimt neue Hoffnung auf.
       
 (DIR) Kommentar Einigung in Palästina: Das kleinere Übel
       
       Weil Hamas und Fatah geschwächt wie nie sind, könnte eine Einigung der
       beiden diesmal funktionieren. Auch für Israel liegt darin eine Chance.
       
 (DIR) Stagnation bei Nahost-Gesprächen: Abbas droht mal wieder
       
       Der Palästinenserpräsident bringt eine Auflösung der Autonomiebehörde ins
       Spiel. Dann müsste Israel wieder das Westjordanland verwalten.
       
 (DIR) Debatte Nahost-Friedensprozess: Die Siedler haben gewonnen
       
       Die Regierung Netanjahu annektiert Stück für Stück das noch unbewohnte
       palästinensische Land. Doch in Jordanien bewegt sich etwas.
       
 (DIR) Schweiz nimmt Antrag an: Palästinenser in Genfer Konvention
       
       Die Genfer Konvention dient dem Schutz von Zivilisten in Kriegs- und
       besetzten Gebieten. Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme wurde nun
       angenommen.
       
 (DIR) Nahost-Gespräche stocken: Kerry kritisiert Israel
       
       Normalerweise halten sich die USA mit Kritik an Israel zurück. Doch was
       Außenminister Kerry vor einem Senatsausschuss sagt, klingt wie eine
       Schuldzuweisung.