# taz.de -- Tranparency über EU-Institutionen: Besser als ihr Ruf, aber nicht gut
       
       > Die EU-Integritätsstudie von Transparency International belegt: Es gibt
       > Defizite beim Schutz vor Korruption in EU-Institutionen. Aber das ist
       > nicht das einzige Problem.
       
 (IMG) Bild: Würden Sie mir wohl einen kleinen Gefallen tun?
       
       BERLIN dpa | Die EU-Institutionen halten sich nach Einschätzung der
       Organisation Transparency International zu wenig an
       Anti-Korruptions-Regeln. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um
       Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt,
       beklagt die Organisation in ihrer [1][aktuellen EU-Integritätsstudie]. „Vor
       allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht
       aus“, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am
       Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.
       
       Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen
       vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den
       Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte
       die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz,
       Rechenschaftspflicht und Integrität.
       
       Die Autoren loben, die EU-Institutionen machten zwar viele Dokumente und
       Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich,
       insbesondere das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber
       hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den
       EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des
       Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register mit
       allen auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.
       
       Müller beklagte, derzeit gebe es zwar ein Register. Dies sei aber nicht
       verbindlich und „in keinster Weise vollständig“. 6.000 Lobbyvertreter seien
       darin verzeichnet, vermutlich sei die tatsächliche Zahl aber mehr als
       doppelt so hoch.
       
       ## Zu komplexe Regeln
       
       In dem Bericht heißt es weiter, es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um
       Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden – etwa mit Blick auf
       einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und
       für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Müller kritisierte, auch
       die Vorschriften für einen Wechsel von EU-Kommissaren auf lukrative
       Wirtschaftsposten seien zu lax. Konkrete Beispiele für Verstöße nannte sie
       aber nicht.
       
       Weitere Kritik der Korruptionsbekämpfer: Die Nebeneinkünfte der
       Abgeordneten im EU-Parlament würden nicht ausreichend geprüft. Auch gebe es
       keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern, also von
       Leuten, die Missstände enthüllen. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize,
       Fehlverhalten zu melden. An einigen Stellen müsse nachgebessert werden.
       
       Der Bericht beschränkt sich allerdings auf Risiken und die mögliche
       Anfälligkeit für Korruption. Tatsächliche Beispiele für Bestechung oder
       Korruption innerhalb der EU-Strukturen lieferte Transparency nicht. Solche
       Vergehen seien schwer nachzuweisen, es gebe ein großes Dunkelfeld, sagte
       Müller. Sie berichtete aber von einem Fall, in dem Journalisten verdeckt
       drei Europaparlamentariern Geld gezahlt hätten, um ein
       Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen – mit Erfolg. „Das war eine Finte“,
       sagte sie. „Aber es zeigt, dass es möglich ist.“
       
       Die EU-Institutionen seien generell besser als ihr Ruf, sagte Müller. „Aber
       sie sind nicht gut genug.“ Bei der Umsetzung von Anti-Korruptions-Regeln
       mangele es mitunter am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen. Für
       eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden.
       
       24 Apr 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.transparency.de/14-04-24_EU-IS-Bericht.2480.0.html
       
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