# taz.de -- Kommentar Sichere Herkunftsländer: Sicher nur auf dem Papier
       
       > Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht weiter aus. Jetzt werden die
       > westlichen Balkanstaaten per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
       
 (IMG) Bild: Roma-Familien in Bosnien.
       
       Der Zirkelschluss ist alt: Die meisten Asylanträge werden abgelehnt. Also
       kann es da, wo die Leute herkommen, so schlimm nicht sein. Folglich werden
       die meisten Asylanträge in betrügerischer Absicht gestellt. Und deshalb
       dürfen wir uns gegen diesen Betrug wehren.
       
       So argumentieren deutsche Innenminister seit jeher. Jetzt sind die
       westlichen Balkanstaaten im Visier. Sie sollen per Gesetz als „sichere
       Herkunftsländer“ definiert werden – Asylanträge sind dann kaum noch
       möglich, aufwändige Einzelfallprüfungen spart sich Deutschland.
       
       Wenn das ohne Widerspruch durchgeht, wird die Union sich ermutigt fühlen,
       die Liste immer weiter auszudehnen, bis am Ende nur noch einige besonders
       üble Diktaturen übrig bleiben, deren Menschenrechtsverletzungen zu geißeln
       in Berlin für politisch opportun gehalten wird. Wer anderswo herkommt und
       verfolgt wird– Pech gehabt.
       
       Das ist aber nicht das einzige Problem dieser Reform.
       
       Wahr ist: Staatliche, politische Verfolgung im engeren Sinne und großen
       Stil gibt es im Westbalkan eher nicht. Die Lage für die Roma dort ist
       dennoch katastrophal. Das EU-Recht erlaubt sehr wohl, ein solches
       existenzbedrohendes Zusammenwirken von Gefahren als asylrelevant
       einzustufen. Das großzügig zu nutzen, würde Deutschland angesichts seiner
       Geschichte gut anstehen.
       
       Die Verfolgung der Roma in Osteuropa mag nicht immer staatlich initiiert
       sein. Staatlich gebilligt ist sie mit Sicherheit. Nach Anti-Roma-Pogromen
       unternimmt die Polizei nichts gegen die Täter, zum Bildungs- und
       Gesundheitssystem haben sie kaum Zugang; ihre Kinder sterben deshalb
       doppelt so oft und die Alten zehn Jahre früher als der Rest der
       Bevölkerung. Und fast überall wird mit Roma-Haß Wahlkampf gemacht. Wenn
       Deutschland diese Länder jetzt per Gesetz als sicher für Roma einstuft,
       dann ist die Botschaft : Behandelt die Roma ruhig weiter wie Dreck – uns
       ist das egal.
       
       1 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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