# taz.de -- Kommentar Schleuser und Asylrecht: Einwanderung neu denken
       
       > Bei Fluchthelfern ist es wie beim Drogenhandel: Nur die Legalisierung
       > sorgt für mehr Sicherheit und macht Kriminellen das Leben schwer.
       
 (IMG) Bild: Nicht die Schlepper, sondern Frontex ist das Problem
       
       Schleuser oder Schlepper sind Berufe, die auf dem Humus der europäischen
       Asylpolitik gedeihen. Beispielsweise in Österreich. Dort dürfen Asylanträge
       seit etwa 15 Jahre nur im Inland gestellt werden. Wer sich in seinem Land
       nicht sicher fühlt, wird durch die Gesetzeslage gezwungen, die Dienste von
       Fluchthelfern in Anspruch zu nehmen und in der Regel auf lebensgefährlichen
       Wegen nach Europa zu kommen. Denn die wenigsten sind mit Vermögen,
       Flugticket und Visum ausgestattet.
       
       Wer schon da ist, aber den Behörden seine Verfolgung nicht glaubhaft machen
       kann, wird abgeschoben. Auch die Eheschließung mit einem Inländer/einer
       Inländerin schützt nicht mehr, sondern gilt als „Scheinehe".
       
       Doch ähnlich wie die Legalisierung von Drogen die Gewinne der Drogenmafia
       minimieren würde, könnte die Legalisierung der Schlepper den Einfluss
       krimineller Profitler unterbinden und zugleich den überfälligen
       Paradigmenwechsel hin zu einer politisch geregelten Willkommenspolitik für
       Flüchtlinge und Einwanderer einleiten. Das machen die demografische
       Entwicklung in Europa und die anhaltende Urbanisierung weltweit
       erforderlich.
       
       Der österreichische Aktivist Michael Genner, der die alte hermetische
       Politik zugespitzt kritisiert hat, sollte vor Gericht gezerrt werden. In
       buchstäblich letzter Sekunde hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher
       gemacht. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.
       
       Aber das Umdenken müsste beim Asylrecht selbst einsetzen. Investiert wird
       jedoch derzeit vor allem in neue Schubhaftzentren, in Mechanismen zur
       Abwehr unerwünschter "Eindringlinge" und die Verfolgung von Fluchthelfern.
       Dabei wäre sogar aus rein ökonomischer Perspektive die politische Öffnung
       für Asylbewerbern und Arbeitsmigranten die preisgünstigere und
       nachhaltigere Lösung.
       
       6 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Meinungsfreiheit
 (DIR) Asyl
 (DIR) Asyl
 (DIR) Wien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Russland
 (DIR) Schiffsunglück
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Asylrechtsreform: Migration ist kein Verbrechen
       
       Die Bundesregierung will die Abschiebehaft ausweiten. Doch die Grundrechte
       von Flüchtlingen dürfen nicht immer stärker beschnitten werden.
       
 (DIR) Kommentar Sichere Herkunftsländer: Sicher nur auf dem Papier
       
       Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht weiter aus. Jetzt werden die
       westlichen Balkanstaaten per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
       
 (DIR) Volksbefragung in Wien: Begegnungszone statt Shoppingmeile
       
       Ein grünes Projekt für Wiens längste Shoppingmeile gewinnt bei einer
       Volksbefragung mit über 50 Prozent. Der Vizebürgermeisterin sichert das den
       Job.
       
 (DIR) Illegale Abschiebung von Flüchtlingen: Grenzschutz um jeden Preis
       
       Die spanische Guardia Civil schiebt Flüchtlinge aus der Exklave Mellila
       durch den Grenzzaun nach Marokko ab – darunter auch Verletzte.
       
 (DIR) Streit um Meinungsfreiheit in Österreich: Auch Schlepper dürfen gelobt werden
       
       Ein Asylrechtsaktivist sollte verklagt werden, weil er Schlepper „sozial
       nützliche Dienstleister“ nannte. Der Prozess wurde in letzter Minute
       abgesagt.
       
 (DIR) Essay zur Zuwanderung aus Osteuropa: Die Ökonomie der Armut
       
       Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ kann keine Rede sein. Die
       Überlebensstrategien orientieren sich schlicht am realen Dauerelend.
       
 (DIR) Jagd auf Migranten in Russland: Willkür von Schleppern ausgeliefert
       
       Russische Behörden gehen hart gegen Migranten aus dem Kaukasus und
       Zentralasien vor. Deren Verwandte in Kirgistan verfolgen es mit Sorge.
       
 (DIR) Schiffsunglück auf dem Atlantik: 60 Stunden unter Wasser
       
       Der Schlepper sank bis auf den Grund des Atlantiks, 30 Meter tief. Einer
       überlebte: Harrison Odjegba Okene. Der Schiffskoch harrte mehrere Tage in
       einer Luftblase aus.