# taz.de -- Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen
       
       > Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys
       > zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf
       > rechtsstaatlichem Wege gehandelt.
       
 (IMG) Bild: Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt.
       
       HANNOVER/BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des
       ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei
       ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys
       habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar
       mitgeteilt, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“, sagte
       Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Samstag.
       
       Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook
       veröffentlicht. „Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften
       davon ausgehen, dass das tatsächlich so war“, so Klinge. Gegen Edathy (44),
       der sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, wird wegen des
       Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt.
       
       Sein Anwalt Christian Noll hatte der Staatsanwaltschaft am Freitag
       vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob das Mandatsverhältnis
       tatsächlich erloschen war. Die Durchsuchungen am 10. Februar seien
       verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch
       Bundestagsabgeordneter war. Noll fordert die Entbindung der Behörde von den
       Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe prüfen, sagte
       Klinge.
       
       „Ich gehe aber davon aus, dass das auf unsere Ermittlungen keinen Einfluss
       haben wird.“ Zuvor hatten Der Spiegel und die Welt am Sonntag in
       Vorab-Meldungen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe
       zurückweist. Die Durchsuchungen seien auf rechtsstaatlichem Wege und ohne
       Grundrechtsbruch zustande gekommen, sagte Klinge dem Spiegel.
       
       10 May 2014
       
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