# taz.de -- Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein
       
       > Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu
       > neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht
       > äußern.
       
 (IMG) Bild: Muss sich neuen Vorwürfen stellen: der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.
       
       HAMBURG afp | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy geht
       weiter juristisch gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den
       Kinderpornographie-Ermittlungen vor. Sein Mandant habe
       Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, sagte Edathys Anwalt
       Christian Noll dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. 
       
       Die Ermittler hätten „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“,
       erklärte Noll. Sie hätten „aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich
       den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle
       Vorliegen einer Straftat geschlossen“.
       
       Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig: „Die ergangenen Beschlüsse sind
       daher verfassungswidrig.“ Das Landgericht Hannover hatte Anfang April eine
       Beschwerde Edathys gegen die Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume
       abgewiesen.
       
       Zu den am Wochenende publik gewordenen Vorwürfen gegen Edathy wollte sich
       Noll nicht äußern. Der Sender NDR und die Süddeutsche Zeitung hatten unter
       Berufung auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) berichtete,
       dass Edathy in mehreren Fällen [1][strafbares kinderpornographisches
       Material] über das Internet aufgerufen haben soll. Dabei handele es sich
       nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Anbieter
       „Azovfilms“, die als strafrechtlich irrelevant zu werten seien.
       
       ## Angeblich Jugendpornografie gefunden
       
       Zudem fanden die Ermittler demnach im Zuge der Durchsuchungen von Büros und
       Privaträumen des Verdächtigen auch eine CD mit 45 angeblich
       jugendpornographischen Videos sowie Hefte mit angeblich
       jugendpornographischen Bildern.
       
       Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen
       Jugendlicher „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie bestellt. Der
       SPD-Politiker legte im Februar sein Bundestagsmandat nieder, kurz bevor die
       Affäre publik wurde.
       
       4 May 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-gegen-sebastian-edathy-landeskriminalamt-sieht-belege-fuer-kinderpornografie-auf-laptop-1.1949333
       
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