# taz.de -- Ex-SPD-Politiker Sebastian Edathy: CDU-Niedersachsen fordert Haftbefehl
       
       > Der Staatsanwalt wartet auf die Stellungnahme Edathys zu den neuen
       > Kinderpornografie-Vorwürfen. Und die Behörden untersuchen, wie der
       > LKA-Bericht vorzeitig zur Presse kam.
       
 (IMG) Bild: CDU-Fraktionschef Björn Thümler will ihn zur Interpolfahndung ausschreiben lassen: Sebastian Edathy
       
       HANNOVER dpa | Nach dem Bekanntwerden neuer Kinderpornografie-Vorwürfe
       gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy will die
       Staatsanwaltschaft zunächst dessen Stellungnahme abwarten. Der
       Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen liege seit
       einigen Tagen vor, sagte am Samstag eine Sprecherin der Anklagebehörde in
       Hannover.
       
       Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung und NDR unter Berufung auf den Bericht
       gemeldet, dass von Edathys Bundestags-Laptop aus im Internet Bilder und
       Filme mit strafbaren Kinder-Darstellungen aufgerufen worden seien.
       
       Zum Inhalt des Berichts wollte sich die Sprecherin ebensowenig äußern wie
       zum Stand der Ermittlungen. Edathy oder sein Anwalt könnten die Akten
       einsehen und sich dazu äußern. Danach werde die Staatsanwaltschaft das
       Ergebnis bewerten, sagte sie.
       
       Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz
       von Kinderpornografie. Eingeräumt hatte er bisher lediglich den Erwerb
       nicht strafbarer Bilder nackter Jungen. Nach den Medienberichten sieht das
       LKA nun durch Computer-Verbindungsdaten des Bundestagsservers den Nachweis
       erbracht, dass alleine im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit
       strafbarem kinderpornografischen Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen
       wurden. Den Rechner hatte Edathy als gestohlen gemeldet – die Serverdaten
       waren für die Ermittlungen aber verfügbar, weil sie generell drei Monate
       gespeichert werden.
       
       Zudem sollen bei der Durchsuchung von Edathys Büros und Privaträumen
       jugendpornografische Videos und Hefte gefunden worden sein. Ihr Besitz ist
       seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen habe, sei unbekannt, hieß
       es.
       
       Ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover kündigte eine Prüfung an,
       wie der LKA-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Edathy hatte am
       Freitag kritisiert, dass die Informationen aus dem Bericht Journalisten
       schneller vorgelegen hätten als seinem Anwalt. Er verlangte dazu Aufklärung
       vom Landesjustizministerium.
       
       Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte die
       Staatsanwaltschaft auf, Haftbefehl gegen Edathy zu beantragen. Zudem müsse
       mit Blick auf seinen unbekannten Aufenthaltsort im Ausland umgehend eine
       Interpolfahndung eingeleitet werden. Thümler erneuerte seine Kritik an der
       Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung zu dem Fall. Dem
       Parlament würden angeforderte Ermittlungsakten vorenthalten, dagegen
       bekomme die Presse jedoch entscheidende Ermittlungsergebnisse.
       
       3 May 2014
       
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