# taz.de -- Länderbericht der Staatengemeinschaft: OECD kritisiert deutsche Steuerpolitik
       
       > Widerstandsfähig ist sie, die deutsche Wirtschaft. Das erkennt die OECD
       > an. Krisiert aber den Niedriglohnsektor und falsche
       > Steuervergünstigungen.
       
 (IMG) Bild: Die OECD kritisiert auch die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse.
       
       BERLIN taz | Es ist ein sehr gemischtes Zeugnis, das die Organisation für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesregierung
       ausgestellt hat. Die deutsche Wirtschaft habe sich angesichts der jüngsten
       Krisen als „bemerkenswert widerstandsfähig“ erwiesen, schreibt die
       Organisation in ihrem Länderbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt
       wurde.
       
       Doch dieser Aufschwung geht laut OECD an den sozial Schwächsten vorbei: Die
       Regierung müsse mehr dafür tun, dass sich ein „ausgewogeneres, sozial
       inklusives und umweltfreundliches langfristiges Wachstum“ entwickle.
       
       Ausdrücklich kritisiert die OECD, die in der Vergangenheit einen eher
       neoliberalen Kurs gefahren hat, nun den „stark angewachsenen
       Niedriglohnsektor“ und den „hohen Anteil von Menschen in befristeten
       Beschäftigungsverhältnissen“ in Deutschland. Die gesunkene Arbeitslosigkeit
       habe sich nicht positiv auf das Armutsrisiko im Land ausgewirkt, heißt es
       im Bericht. Im Gegenteil: „Die Aufwärtsmobilität von einkommensschwachen
       Arbeitskräften und Geringverdienern hat effektiv abgenommen.“ Um sie zu
       entlasten, seien geringere Sozialabgaben nötig. Stattdessen müssten mehr
       Leistungen über Steuern finanziert werden. Lob fand OECD-Generalsekretär
       Angel Gurría hingegen für dem Plan der Bundesregierung, einen Mindestlohn
       einzuführen.
       
       Deutliche Kritik kommt auch an der deutschen Steuerpolitik – vor allem im
       Bereich Umwelt. So sollten „Steuervergünstigungen für umweltschädliche
       Aktivitäten“ abgeschafft und Mehreinnahmen durch „wirkungsvollere
       Umweltsteuern“ erzielt werden. Die Einnahmen aus Umweltsteuern liegen in
       Deutschland mittlerweile unter dem Durchschnitt der 34 OECD-Staaten. Grund
       für den Rückgang ist, dass viele Steuern etwa auf Energie nicht prozentual,
       sondern in absoluten Werten erhoben werden, die lange nicht an die
       Preissteigerungen angepasst wurden.
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Bericht von Gurría
       entgegennahm, bemühte sich nach Kräften, ihn eher als Lob und Ermunterung
       denn als Kritik darzustellen. „Vieles davon ist angelegt in der Politik der
       Großen Koalition“, sagte er. „Aber manches fehlt noch.“
       
       Auch die kritischen Anmerkungen zu Subventionen und Steuern im
       Umweltbereich bezog Gabriel nicht auf sich, sondern reichte sie an CDU und
       CSU weiter. So sei es tatsächlich ein Problem, dass auch umweltschädliche
       Dienstwagen steuerlich gefördert werden: „Da müssen wir ran, das mit dem
       Koalitionspartner zu diskutieren“, sagte der SPD-Minister. Auf die
       Forderung nach höheren und effektiveren Umweltsteuern ging er nicht ein.
       
       13 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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