# taz.de -- Verteidigungsetat der USA: Keine Transfers aus Guantanamo
       
       > Die Befugnisse des US-Geheimdienstes NSA werden eingeschränkt, beschließt
       > das Repräsentantenhaus. Häftlinge in Guantanamo sollen vorst nicht
       > verlegt werden.
       
 (IMG) Bild: Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, Archivbild von 2006.
       
       WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit deutlicher
       Mehrheit eine Gesetzvorlage zum Verteidigungsetat gebilligt, durch die
       unter anderem Transfers von Guantanamo-Häftlingen für ein Jahr gestoppt und
       die Befugnisse des Geheimdienstes NSA eingeschränkt werden sollen. 340
       Abgeordnete stimmten für das 570 Milliarden Dollar schwere Paket, durch das
       unter anderem Geld für militärische Operationen im Irak und Afghanistan
       freigegeben wird, 73 dagegen.
       
       Das Weiße Haus hatte sich gegen den Gesetzentwurf im republikanisch
       dominierten Repräsentantenhaus gestellt. Dieser muss noch mit einer – noch
       nicht fertiggestellten – Version aus dem demokratisch dominierten Senat im
       Einklang gebracht werden.
       
       Nach dem umstrittenen Austausch des in Afghanistan gefangen gehaltenen
       US-Soldaten Bowe Bergdahl gegen fünf Taliban-Kämpfer aus dem
       US-Gefangenenlager Guantanamo setzten die Republikaner in einer Klausel des
       Etat-Entwurfs ein Moratorium auf weitere Verlegungen für ein Jahr durch,
       indem das Geld dafür nicht freigegeben werden soll.
       
       Gleichzeitig sollen mit der Vorlage auch der NSA neu Grenzen auferlegt
       werden. Eine ungewöhnliche Allianz aus libertären Republikanern und
       liberalen Demokraten, denen der bereits gebilligte USA Freedom Act nicht
       weit genug ging, hielten darin fest, dass der Abhördienst in den
       abgefangenen Kommunikationen von Ausländern nicht mehr nach spezifischen
       amerikanischen Konten suchen dürfe. Kritiker sehen das als Abhöraktionen
       von US-Bürgern durch die Hintertür, weil es dafür keine gerichtliche
       Anordnung gibt.
       
       Die Gesetzvorlage verbietet der NSA auch, Technologieunternehmen zum Einbau
       von Falltüren – also geheimen Fehlern in Soft- oder Hardware - zu
       verpflichten, mit denen die Überwachung erleichtert werden könnte.
       
       Grundsätzlich sieht der Entwurf 490 Milliarden Dollar für
       Verteidigungsausgaben und vorläufig 79 weitere Milliarden für Einsätze im
       Irak, Afghanistan und anderswo vor. Die aus Spargründen geforderte
       Schließung von Stützpunkten und Stilllegung der A-10-Kampfflugzeugflotte
       lehnten die Abgeordneten ab.
       
       21 Jun 2014
       
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