# taz.de -- Bundesregierung und IT-Sicherheit: Ab in den Cyber-Abwehrkrieg
       
       > Die Regierung richtet ein Zentrum gegen Attacken aus dem Internet ein.
       > Opposition und FDP sorgen sich, weil auch Geheimdienste und die
       > Bundeswehr beteiligt sind.
       
 (IMG) Bild: Hier arbeiten auch Internetausdrucker: Plakat des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums.
       
       BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium hatte sich etwas einfallen lassen,
       um der Presse die Gefahren zu verdeutlichen, die im Internet lauerten. In
       Präsentationen warnten Computerexperten vor Trojanern, Viren und
       Zombie-Rechnern. Anschließend kaperte bei einem "Live-Hack" ein "schwarzes
       Schaf" den Rechner eines "weißen Schafs". Später sagte Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière: "Es ist wie bei Strom und Wasser - wir sind darauf
       angewiesen, dass das Internet funktioniert."
       
       Zuvor hatte das Kabinett am Mittwochmorgen eine
       "Cyber-Sicherheitsstrategie" beschlossen. Zentraler Bestandteil soll ein
       neu einzurichtendes "Nationales Cyber-Abwehrzentrum" (NCAZ) sein. Schon zum
       1. April soll es in Bonn die Arbeit aufnehmen, zunächst mit zehn
       Mitarbeitern des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, vom
       Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Darüber hinaus
       sind aber auch das Bundeskriminalamt, die Bundeswehr und der
       Bundesnachrichtendienst mit Verbindungsbeamten beteiligt.
       
       In der Opposition, aber auch in der FDP-Fraktion löst das Sorgen aus. Damit
       drohe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst sowie zwischen Innerer
       und äußerer Sicherheit zu verschwimmen, hieß es bei den Liberalen. Von
       "IT-Sicherheitsaktivismus" sprach die Linkspartei.
       
       Innenminister de Maizière begründet die Notwendigkeit eines
       Cyber-Abwehrzentrums mit der zunehmenden Zahl von Angriffen auf die
       Computernetze von Behörden und Unternehmen. Aufgabe des neuen Zentrums sei
       es, Informationen über die Attacken zusammenzutragen und zu analysieren,
       wer hinter ihnen stecke. Im Fall "einer unmittelbar bevorstehenden oder
       eingetretenen Krise" soll das NCAZ dem Krisenstab im Innenministerium
       berichten, hieß es in der Kabinettsvorlage, die der taz vorliegt.
       "Kriminelle, terroristische und nachrichtendienstliche Akteure nutzen den
       Cyber-Raum als Feld für ihr Handeln", steht dort weiter. "Auch militärische
       Operationen können hinter solchen Angriffen stecken."
       
       Es ist ein konkreter Vorfall, der das Innenministerium zu der etwas hastig
       wirkenden Einrichtung des Cyber-Zentrums veranlasst: der Computerwurm
       "Stuxnet", mit dem vergangenes Jahr eine iranische Atomanlage sabotiert
       wurde. "Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch
       wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen
       nicht mehr ausgenommen bleiben", steht in der Kabinettsvorlage. Neben dem
       Cyber-Abwehrzentrum soll es auch noch einen "Nationalen
       Cyber-Sicherheitsrat" geben, in den auch Vertreter von Wirtschaft und
       Wissenschaft eingebunden werden sollen.
       
       Für Kritik seitens der FDP hatte schon im Vorfeld gesorgt, dass im neuen
       Cyber-Abwehrzentrum Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr an einem Tisch
       sitzen sollen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) wies am Mittwoch im Kabinett deshalb nochmals auf das Trennungsgebot
       zwischen Polizei und Geheimdiensten hin und ließ in den Beschluss noch den
       Satz schreiben: "Neue Eingriffsbefugnisse werden mit der
       Cyber-Sicherheitsstrategie nicht geschaffen." De Maizière sagte
       anschließend, alle Bedenken seien ausgeräumt.
       
       Bei der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz klingt das etwas anders. Es sei
       "notwendig, dass die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig Bericht
       erstattet, wie in der praktischen Arbeit die rechtlichen und tatsächlichen
       Grenzen eingehalten werden", sagte sie der taz.
       
       23 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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 (DIR) Cyberkriminalität
       
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