# taz.de -- Geheimdienst prüft Bundeswehr-Rekruten: Security-Checks gegen Dschihadisten
       
       > Mehr als 20 aktive Soldaten der Bundeswehr wurden bereits als Islamisten
       > enttarnt. Ein neues Gesetz soll nun Extremisten aus der Truppe
       > fernhalten.
       
 (IMG) Bild: Beim MAD sollen rund 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden
       
       Berlin dpa | Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig jeden Bewerber für
       eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Dschihadisten und andere
       Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich
       ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz
       bekennen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung
       des Soldatengesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.
       
       Betroffen wären jedes Jahr 20.000 angehende Soldaten. Beim Militärischen
       Abschirmdienst (MAD) sollen für die zusätzlichen Sicherheitschecks etwa 90
       zusätzliche Stellen geschaffen werden.
       
       Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die
       Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. „Aktuell liegen
       Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte
       „Kurzzeitdiener“ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche
       Ausbildung erhalten“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.
       
       Die Bundeswehr hat seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten
       eingestuft und 19 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende
       ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach
       Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest
       einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der
       Sicherheitsbehörden der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS)
       angeschlossen haben.
       
       ## Gesetz zielt auch auf Rechts- und Linksextreme ab
       
       Als Konsequenz soll nun jeder Rekrut vor der Einstellung durch den
       Militärischen Abschirmdienst auf verfassungsfeindliche Bestrebungen
       überprüft werden. Bisher werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und
       nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche
       versetzt werden – also beispielsweise Geheimakten einsehen können. Bei
       Soldaten, die mit Kriegswaffen zu tun haben, gibt es keinen systematischen
       Sicherheitscheck.
       
       Das Gesetz soll neben Islamisten auch Rechts- und Linksextremisten aus der
       Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst einer
       dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um 268
       mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und 6 mutmaßliche
       Linksextremisten. Im Bereich Islamismus hat der MAD in den letzten Jahren
       insgesamt 332 Verdachtsfälle bearbeitet.
       
       Die Union begrüßt das Vorhaben: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD)
       erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die
       Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen“,
       sagten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
       Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur
       Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU). Die Änderungen seien
       „dringend erforderlich“.
       
       31 Aug 2016
       
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