# taz.de -- Papier der Grünen zum Juncker-Streit: „Merkel verrät Europa“
       
       > Im Streit um den EU-Kommissionschef üben Grüne Kritik an Merkels
       > Vorgehen. Sie wolle das Machtgefüge zugunsten nationaler Regierungen
       > verschieben.
       
 (IMG) Bild: Was hat Merkel vor? Nichts, was Juncker guttut, kritisieren die Grünen
       
       BRÜSSEL taz | Prominente grüne Europapolitiker haben Bundeskanzlerin Angela
       Merkel im Streit um Jean-Claude Juncker heftig attackiert. Juncker war
       konservativer Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten,
       wird aber von verschiedenen konservativen Staatschefs, darunter
       Großbritanniens David Cameron, abgelehnt. In einem Positionspapier, das der
       taz vorliegt, werfen der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin und
       der wiedergewählte Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht der Kanzlerin
       vor, gegen Juncker zu arbeiten und Europa zu „verraten".
       
       Merkel beteuere zwar, sich „im Geiste" für den Wahlsieger Juncker
       einzusetzen – dabei arbeite sie tatsächlich gegen ihn. Zwar verstecke die
       Kanzlerin ihre Absichten hinter „einer geschickten pro-europäischen
       Rhetorik“. Tatsächlich wolle sie das Machtgefüge aber „weiter zu Gunsten
       der nationalen Regierungen und damit derzeit vor allem zu Gunsten des
       Kanzleramts verschieben.“
       
       Wenn Juncker doch noch ins Amt kommen sollte, „so hat Merkel ihn durch die
       wochenlange Debatte in seiner politischen Autorität gerade in Deutschland
       geschwächt“, kritisieren die beiden grünen Europapolitiker. Zudem würde der
       Luxemburger mit einem Fahrplan der Staats- und Regierungschefs ins Amt
       gewählt werden, der seine Handlungsfähigkeit gerade in den entscheidenden
       finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen – also der Lösung der Euro-Krise
       – einschränken könnte.
       
       Merkel hatte sich erst nach heftiger Kritik zu Juncker bekannt und seine
       Ernennung zum EU-Kommissionschef gefordert. Vor einer Woche hatte sie sich
       dann aber mit Juncker-Gegnern wie Cameron und dem schwedischen
       Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt getroffen, was neue Zweifel an ihrer
       Haltung aufwarf. Eine Entscheidung über die Personalie wird beim nächsten
       EU-Gipfel Ende Juni erwartet.
       
       Die Kritik der Grünen ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil bisher in
       Deutschland ein europapolitischer Burgfrieden herrschte. Selbst auf dem
       Höhepunkt der Eurokrise konnte sich Merkel der Unterstützung der Grünen
       sicher sein. Nun ist dieser Konsens gefährdet. In Berlin dürfte das nicht
       viel ändern, da die Grünen in der Opposition sind. In Brüssel zeichnet sich
       nun aber ein Machtkampf mit dem Europaparlament ab.
       
       16 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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