# taz.de -- Mini-Gipfel in Schweden: „Drohungen gehören nicht dazu“
       
       > Junckers Kandidatur für die Kommissionsspitze spaltet die EU. Beim
       > Mini-Gipfel in Schweden blieb Cameron hart, Merkel mahnte einen
       > Kompromiss an.
       
 (IMG) Bild: Von rechts nach ganz rechts: Mark Rutte, Angela Merkel, Fredrik Reinfeldt, David Cameron
       
       HATPSUND dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat europäische
       Regierungschefs und das Parlament der EU aufgefordert, den
       Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und auf Drohungen zu
       verzichten. Ohne Großbritanniens Premierminister David Cameron direkt
       anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihm am Dienstag in
       Schweden, alle anstehenden Entscheidungen müssten im europäischen Geist der
       Kompromisssuche getroffen werden.
       
       „Drohungen gehören nicht dazu“, mahnte die CDU-Chefin nach einem Gespräch
       mit Cameron sowie den Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens,
       Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt auf dessen Regierungslandsitz in Harpsund.
       Alle vier erklärten aber, bei ihrem Treffen sei es um die politischen
       Inhalte der EU für die nächsten fünf Jahre und nicht um
       Personalentscheidungen gegangen.
       
       Cameron soll nach der Europawahl im Kreis von Staats- und Regierungschefs
       mit dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gedroht haben,
       falls der Kandidat der siegreichen Konservativen, Jean-Claude Juncker,
       Kommissionspräsident werden würde.
       
       In Harpsund sagte er, die Entscheidung über den Verbleib in der EU träfen
       die Bürger seines Landes in einem Referendum 2017. Wenn es vorher Reformen,
       mehr Flexibilität und weniger Einmischung in nationale Belange gebe, wäre
       das hilfreich. Er betonte zugleich, dass der Europäische Rat – das sind die
       Staats- und Regierungschefs – einen Kandidaten für das Amt des
       Kommissionspräsidenten vorschlagen.
       
       ## Mehr Wettbewerb gefordert
       
       Merkel bekräftigte ihr Votum für Juncker und betonte, dass die Staats- und
       Regierungschefs – wie vertraglich festgelegt – dem Parlament zwar einen
       Personalvorschlag machen. Aber das Parlament habe ebenfalls vertraglich
       vereinbart mehr Macht bekommen. „Das Parlament ist in der Situation, dass
       der Rat einen Vorschlag zu machen hat. Und der Rat weiß, dass er
       anschließend die Stimmen des Parlaments braucht. (...) Wenn wir klug sind,
       dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.“ Beide
       müssten sich jetzt auch auf eine Agenda einigen, um später nicht darüber in
       Streit zu geraten.
       
       Rutte sagte: „Wir werden die Personalentscheidung abhängig machen von den
       Inhalten.“ Alle vier plädierten für mehr Wettbewerb, den Abbau von
       Handelshemmnissen durch mehr Freihandel, Strukturreformen und eine
       Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Merkel mahnte, das Wachstum in
       Europa sei fragil.
       
       Gemeinsam sprachen sich die vier Regierungschefs für verbesserte
       Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus, in anderen EU-Mitgliedstaaten Geld
       verdienen zu können. Dies dürfe aber nicht zum Missbrauch der
       Sozialsystemen führen. Merkel sagte: „Wir sind für die Freizügigkeit,
       wollen aber alles tun, dass sie nicht missbraucht wird.“
       
       Cameron mahnte: „Es ist wichtig, dass die EU stärker auf die Sorgen der
       Menschen in Europa hört.“ Camerons Konservative mussten bei der Wahl
       deutliche Verluste hinnehmen während die rechtspopulistische UKIP einen
       deutlichen Erfolg errang.
       
       10 Jun 2014
       
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