# taz.de -- Vorwürfe gegen Joachim Gauck: „Widerlicher Kriegshetzer“
       
       > Ein Linke-Abgeordneter nennt den Bundespräsidenten „Kriegshetzer“. Im
       > Bundestag sorgt das für Aufregung. SPDler Oppermann zieht gar einen
       > Nazi-Vergleich.
       
 (IMG) Bild: Gauck setzte sich mehrfach dafür ein, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt
       
       BERLIN dpa | Die große Koalition hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen
       „Kriegshetzer“-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz genommen.
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen eines
       linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg, der Gauck einen „widerlichen
       Kriegshetzer“ genannt hatte, am Mittwoch im Bundestag von „unglaublichen
       Entgleisungen“. Oppermann zog auch einen Vergleich zu Nazi-Methoden in der
       Weimarer Republik, was wiederum bei der Linken Protest auslöste.
       
       Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht
       kommentieren. Der brandenburgische Linke-Abgeordnete Norbert Müller hatte
       auf seiner Facebook-Seite Äußerungen des Bundespräsidenten zur deutschen
       Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere
       werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Die Staatsanwaltschaft
       Potsdam prüft nun, ob sie Ermittlungen aufnimmt.
       
       Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi
       auf, sich klar zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin im Bundestag, Müller
       habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder
       andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“ Für die Linke wie für
       andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines
       einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“
       
       ## Nicht beleidigen, aber rügen
       
       Gysi fügte hinzu: „Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber
       rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir
       zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen.“ Gauck
       hatte in den vergangenen Monaten mehrfach verlangt, Deutschland müsse
       international mehr Verantwortung übernehmen. Dies hatte die Debatte über
       weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr neu belebt.
       
       Oppermann wies die Kritik aus der Linkspartei in scharfen Worten zurück.
       „Das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen
       Reichspräsident Ebert“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Nun ist ganz klar,
       dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will. Aber durch ihre
       demagogische Verdrehung der Äußerungen des Bundespräsidenten legen Sie die
       Grundlage für solche unglaublichen Entgleisungen.“
       
       Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller
       aktiv wird. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung
       des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine
       solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.
       
       25 Jun 2014
       
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