# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Friedliche Demo für Flüchtlinge
       
       > Tausende demonstrieren am Samstag in Kreuzberg für die Flüchtlinge in der
       > besetzten Schule. Der Bezirk sucht derweil nach einer Lösung.
       
 (IMG) Bild: Ohlauer, Ecke Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg am Samstag.
       
       BERLIN taz | „Wir sind zum Oranienplatz gekommen, um nicht mehr in Lagern
       zu leben! Wie können die Politiker jetzt fordern, dass wir dorthin
       zurückgehen? Wir haben genug von dem Gerede!“ Diese Botschaft sendeten die
       seit Dienstag auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden
       Flüchtlinge per Live-Telefonschaltung bei einer Zwischenkundgebung auf dem
       Oranienplatz an die mehreren Tausend TeilnehmerInnen einer Demonstration,
       die am Samstagnachmittag durch Neukölln und Kreuzberg zog, um die
       Flüchtlinge zu unterstützen.
       
       Die DemonstrantInnen forderten ein Bleiberecht für die protestierenden
       Flüchtlinge nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der gibt dem Land
       Berlin in Gestalt von Innensenator Frank Henkel (CDU) als Chef der
       Ausländerbehörde die Möglichkeit, Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein
       Aufenthaltsrecht zu erteilen.
       
       Die laut Polizeiangaben von 500 Beamten begleitete Demo, an der viele junge
       Leute und Familien mit Kindern teilnahmen, verlief bis zur Schlußkundgebung
       gegen 18.30 Uhr friedlich. Erst nach dem offiziellen Ende der Demonstration
       soll es Augenzeugenberichten zufolge an einer Absperrung an der Kreuzung
       Ohlauer/Reichenberger Straße zu einer Festnahme durch die Polizei gekommen
       sein. Die Polizeipressestelle konnte dazu bis Samstagabend keine Angaben
       machen. Die Umgebung der Schule an der Ohlauer Straße ist seit Tagen von
       der Polizei weiträumig abgesperrt. Nur AnwohnerInnen dürfen die Blockaden
       passieren.
       
       Seit der Räumung der ehemaligen Schule in Kreuzberg, die im Dezember 2012
       von Flüchtlingen aus dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt worden
       war, harren einige der Besetzer auf dem Dach des Gebäudes aus. Laut
       Bezirksamt soll es sich dabei um etwa 40, nach Angaben der Flüchtlinge um
       fast 80 Personen handeln.
       
       Die Gruppe verweigert die Zustimmung zu einer von anderen Flüchtlingen aus
       dem Protestcamp mit dem Senat ausgehandelten Einigung, in der jenen unter
       anderem die Unterbringung in Flüchtlingsheimen und eine Prüfung ihrer
       Verfahren zum Erhalt von Aufenthaltsrechten zugesichert worden war. Der
       Senat habe die wichtigsten seiner darin gemachten Versprechen bislang nicht
       eingelöst, so ihre Kritik. Tatsächlich droht vielen der Flüchtlingen, die
       der Einigung zugestimmt hatten, derweil [1][ohne erneute Prüfung ihrer
       Fälle] die Abschiebung.
       
       Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
       (Grüne) forderte am Samstagabend im Gespräch mit der taz, Innensenator
       Frank Henkel (CDU) solle den auf dem Dach Ausharrenden einen Abschiebestopp
       garantieren, um die Situation in der Schule zu beenden.
       
       Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach können GeschäftsinhaberInnen in der
       engeren Umgebung der Gerhart-Hauptmann-Schule möglicherweise über einen
       Härtefallfonds der Wirtschaftsförderung des Senats Umsatzausfälle erstattet
       bekommen. Gewerbetreibende dort hatten kürzlich Umsatzeinbußen infolge der
       Straßensperrungen durch die Polizei beklagt. Laut Langenbach können sie
       unter der Emailadresse [2][wiefoe@ba-fk.berlin.de] Ansprüche anmelden.
       Diese würden dann geprüft.
       
       28 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fluechtlinge-vom-Oranienplatz/!140173/
 (DIR) [2] /wief%C3%B6@ba-fk.berlin.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
 (DIR) Matthias Bolsinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kreuzberg
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
 (DIR) Frank Henkel
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Berlin-Kreuzberg
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtling in besetzter Berliner Schule: Nichts zu verlieren
       
       Ahmad al-Nour hat die Ernsthaftigkeit der Verzweifelten. Aus dem Sudan
       geflohen, harrt er auf dem Dach der Schule aus, um ein Bleiberecht zu
       erhalten.
       
 (DIR) Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Kommt jetzt doch die Räumung?
       
       Die Polizei hatte dem Bezirksamt in Berlin ein Ultimatum gestellt, bevor
       sie aus Kreuzberg abzieht. Nun will das Amt die Flüchtlinge wohl doch
       räumen lassen.
       
 (DIR) Hauptmann-Schule: Polizeipräsident stellt Ultimatum
       
       Klaus Kandt fordert Bürgermeisterin Herrmann auf, eine Lösung für den
       Konflikt in der Schule zu präsentieren. Sonst werde man die Sperren am
       Dienstag abbauen.
       
 (DIR) Ein Flüchtling in Berlin: Das Drama des Frank H.
       
       Das Schicksal von Frank H. beweist, dass Flüchtlinge zu wertvollen
       Mitgliedern der Gesellschaft werden können, wenn sich die Politik offen für
       sie zeigt.
       
 (DIR) Presse-Ausschluss in besetzter Schule: taz legt erneut Beschwerde ein
       
       Journalisten dürfen die von Flüchtlingen besetzte Schule in
       Berlin-Kreuzberg weiterhin nicht betreten. Die taz hält die
       Sicherheitsgründe für vorgeschoben.
       
 (DIR) Lösungsvorschlag für besetzte Schule: Bezirk bietet Dach überm Kopf
       
       Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem
       Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen
       Abschiebestopp.
       
 (DIR) Debatte Flüchtlingspolitik: Schlechtes Gewissen macht Angst
       
       In Berlin-Kreuzberg finden sich nicht nur Touristen ein, sondern auch
       politisch aktive Asylsuchende. Das alternative Milieu ist völlig
       überfordert.
       
 (DIR) Kommentar Besetzte Schule: Am Rand der Katastrophe
       
       Die Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule sind lästig für die Berliner
       Landespolitik. Das wirkliche Problem jedoch ist ein viel existenzielleres.
       
 (DIR) Besetzte Schule in Kreuzberg: Vermittlungen sind gescheitert
       
       Die Flüchtlinge verlangen Bleiberecht und beharren auf Verhandlungen mit
       Innensenator Henkel. Mit dem Bezirk wollen sie nicht mehr reden.
       
 (DIR) taz geht gegen Presseausschluss vor: Niederlage in erster Instanz
       
       Die taz kämpft juristisch dagegen, dass die Polizei keine Journalisten auf
       das Gelände der besetzten Schule in Kreuzberg lässt. Und verliert in erster
       Instanz.
       
 (DIR) Bürgermeisterin über Flüchtlinge: „Die Lage ist sehr brisant“
       
       Kreuzbergs Bürgermeisterin ist vorsichtig optimistisch, dass es zu einer
       friedlichen Lösung an der besetzten Schule kommt. Doch die Polizei hätte
       das Recht, zu räumen.