# taz.de -- Lösungsvorschlag für besetzte Schule: Bezirk bietet Dach überm Kopf
       
       > Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem
       > Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen
       > Abschiebestopp.
       
 (IMG) Bild: Wie sieht seine Zukunft aus? Flüchtling auf dem Gelände der Hauptmann-Schule in Kreuzberg
       
       BERLIN taz | Ein Pavillon auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule soll
       als Unterkunft für einen Teil der Flüchtlinge hergerichtet werden, die seit
       Dienstag auf dem Dach der Kreuzberger Schule gegen deren Räumung und für
       Bleiberechte demonstrieren. Außerdem will das Friedrichshain-Kreuzberger
       Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene über die Realisierung
       eines Bleiberechts für die Flüchtlinge geredet wird.
       
       Als ersten Schritt solle Innensenator Frank Henkel (CDU) den Flüchtlingen
       einen Abschiebestopp garantieren, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika
       Herrmann (Grüne) am Sonntag der taz: „Und zwar für die in der Schule und
       die, die bereits in Flüchtlingsheimen wohnen.“
       
       Diese Vorschläge unterbreitete das Bezirksamt am Wochenende den
       Flüchtlingen, die seit Dienstag in und auf dem Dach der
       Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ausharren. Sie hatten sich der
       Räumung der Schule widersetzt, die seit Dezember 2012 von Flüchtlingen aus
       dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt gewesen war. Die Flüchtlinge
       hätten „Angst, die Schule zu verlassen, weil sie fürchten, dann gleich
       abgeschoben zu werden“, so Herrmann gegenüber der taz. Ein Abschiebestopp
       sei deshalb unerlässlich, um die prekäre Lage der Dachbesetzer zu beenden:
       „Und ich sehe nicht ein, warum dem Innensenator das nicht möglich sein
       sollte, das für alle Flüchtlinge durchzusetzen.“
       
       Eine erste schriftliche Reaktion der Flüchtlinge aus der Schule, am späten
       Sonntagnachmittag per Email versandt, klingt vage: Man begrüße die
       Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingszentrum hieß es da, die der Bezirk
       ja bereits zuvor versprochen habe. Ansonsten verwiesen die Flüchtlinge auf
       weitere Unterbringungsbedürftige, die seit der Räumung der Schule auf der
       Straße lebten, da sie weder der Einigung mit dem Senat zustimmen wollten,
       noch in die von der Polizei abgesperrte Schule zurückkehren konnten: Sie
       seien in den Lösungsvorschlag nicht eingeschlossen, so die Flüchtlinge.
       
       Ob die maximal 35 Plätze, die das Bezirksamt in dem Pavillon zur Verfügung
       stellen könnte, ausreichen würden, ist tatsächlich unklar: Nach Angaben der
       Polizei halten sich noch etwa 40 Flüchtlinge, nach deren eigenen Angaben
       etwa 80 Personen im Haus auf. Darunter seien aber auch „viele
       UnterstützerInnen“, die keine weitere Unterbringung in der Schule
       bräuchten, so Herrmann gegenüber der taz.
       
       ## Bleiberecht für Protestierende
       
       Die neuen Vorschläge hängen mit einem Besuch des grünen
       Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bei den Besetzern auf dem Dach
       der Schule am Samstag zusammen. Ströbele sei dort gewesen, um zu sondieren,
       „wie eine Kompromisslinie verlaufen könne“, sagte die Berliner
       Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die auf Wunsch der Flüchtlinge ständigen
       Zugang zu den in dem Gebäude verbliebenen Besetzern hat.
       
       Der Bezirk will aus der Schule ein Flüchtlingsberatungszentrum machen, in
       dem am Ende des Umbaus auch etwa 70 Wohnplätze sein sollen. Er hatte den
       Besetzern bereits Wochen vor der Räumung angeboten, dass etwa 30 von ihnen
       auch während der Umbauten in einem dem Hauptgebäude vorgelagerten Pavillon
       auf dem Schulgelände verbleiben könnten. Die Flüchtlinge fordern statt
       dessen, dass alle derzeit in dem Haus befindlichen Personen dort bleiben
       können. Zudem fordern sie ein Bleiberecht für alle Protestierenden vom
       Oranienplatz.
       
       Schon am Samstag hatte das Bezirksamt beschlossen, kein Räumungsersuchen
       für die Schule an die Polizei zu stellen. Dies sei am Sonntag auch der
       Polizei und den Flüchtlingen in der Schule mitgeteilt worden. Am Montag
       will sich auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Schule
       befassen.
       
       Unterdessen verwehrt die Polizei PressevertreterInnen auch den Zugang zu
       den gesperrten Straßen rund um das Schulgebäude. Einer Journalistin der Taz
       wurde der Durchgang bis vor das Schultor am Sonntag ohne Begründung
       verweigert.
       
       Dieses Verbot sei jedoch nur temporär, hieß es später aus der
       Polizeispressestelle: Es gelte nur für Tageszeiten, in denen so wenige
       Polizeibeamte im Einsatz seien, dass der Schutz des Schulgeländes nicht
       mehr gewährleistet sei. Für das Schulgelände gelte aber weiterhin ein
       Zutrittsverbot, das die Polizei auf Anweisung des Bezirks durchsetze.
       
       29 Jun 2014
       
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