# taz.de -- Kommentar EU-Kommission: Nur eine halbe Revolution
       
       > Erstmals haben die Abgeordneten im EU-Parlament mit Jean-Claude Juncker
       > ihren Kandidaten durchgesetzt. Ein voller Erfolg ist es dennoch nicht.
       
 (IMG) Bild: Hat sich am Ende durchgesetzt: Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident
       
       Wenn sich das Europaparlament diese Woche zu seiner konstituierenden
       Sitzung in Straßburg trifft, dann gibt es etwas zu feiern. Erstmals haben
       die Abgeordneten ihren Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten,
       Jean-Claude Juncker, durchgesetzt. Nach langem Zögern und gegen massiven
       Widerstand wurde Juncker vom Europäischen Rat nominiert – ein historischer
       Erfolg für das Parlament.
       
       Manche sprechen sogar von einer demokratischen Revolution. Denn mit Juncker
       wurde nicht irgendein Politiker nominiert, sondern der Sieger der
       Europawahl. Er wurde nicht im Hinterzimmer ausgekungelt, sondern war
       Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU
       angehören. Zusammen mit SPD-Vormann Martin Schulz hat er den Wahlkampf
       revolutioniert.
       
       Doch die Revolution ist unvollendet, droht auf halbem Weg stecken zu
       bleiben. Angela Merkel hat schon angekündigt, dass sie und die anderen
       EU-Chefs noch einmal über das neue Nominierungsverfahren reden wollen. Vor
       allem der britische Premier ist wild entschlossen, eine Konterrevolution
       anzuzetteln und das Parlament in die Schranken zu weisen.
       
       Das Rollback hat schon begonnen. Bei ihrem Gipfel am vergangenen Freitag
       haben die Chefs eine „strategische Agenda“ beschlossen, die Juncker die
       Hände binden soll. Noch bevor er endgültig vom neuen Europaparlament
       gewählt wird, soll der Kandidat auf ein neoliberales, britisch inspiriertes
       Arbeitsprogramm verpflichtet werden. Auch das ist ein Novum in der
       EU-Geschichte. Juncker soll zum Erfüllungsgehilfen des Rats degradiert
       werden. Das darf er sich nicht gefallen lassen – sonst ist die
       demokratische Revolution in der EU gescheitert, bevor sie richtig begonnen
       hat.
       
       29 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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