# taz.de -- Streit über Rüstungsexporte: Explosiver Koalitionszoff
       
       > Die Union attackiert weiter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, weil er
       > Rüstungsexporte bremsen will. Der wird dennoch von der Opposition
       > gescholten.
       
 (IMG) Bild: Exportschlager: der bei Krauss-Maffei gebaute Panzer Leopard 2.
       
       BERLIN taz | In der Großen Koalition setzt sich der Streit über
       Rüstungsexporte fort. Im von Sigmar Gabriel (SPD) geführten
       Wirtschaftsministerium sollen 250 Anfragen von Rüstungsfirmen vorliegen,
       die nicht oder abschlägig entschieden sind. Der SPD-Chef kritisierte die
       extensive Rüstungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung und
       kündigte eine restriktivere Genehmigungspraxis an.
       
       Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit – 2013 wurden für
       5,8 Milliarden Euro Waffen verkauft. Besonders brisant: Zwei Drittel gingen
       in Nicht-Nato-Staaten wie Algerien, Saudi-Arabien oder Katar. Gabriel hatte
       angekündigt, insbesondere Waffenlieferungen, die über Zwischenstationen am
       Ende in Spannungsgebieten landen, einschränken zu wollen.
       
       Die mutmaßlich schleppende Bearbeitungspraxis und die von Rüstungsfirmen
       beklagte strengere Genehmigungspraxis sorgt für Ärger bei CSU-Chef Horst
       Seehofer und dem Wirtschaftsflügel der CDU. Seehofer sagte, dass es nicht
       gehe, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer
       Exportstopp herbeigeführt wird“. Der CSU-Chef warnte, dass „deutsche
       Rüstungsunternehmen ins Ausland abwandern“. Zuvor hatten Betriebsräte von
       Rüstungsfirmen Gabriels Genehmigungspraxis kritisiert und vor dem Verlust
       von Arbeitsplätzen gewarnt.
       
       Scharfe Kritik an Seehofer kommt nun von Jan van Aken, dem Rüstungsexperten
       der Linksfraktion. „Bayern ist eins der Zentren der deutschen
       Waffenindustrie. Um die zu unterstützen, ist es Seehofer offenbar egal, an
       welche Menschenrechtsverletzer deutsche Waffen geliefert werden.“ In Bayern
       sind etwa Airbus, Diehl und Krauss-Maffei-Wegmann beheimatet.
       
       ## Außenpolitik statt Wirtschaftsförderung
       
       Gabriel wies das Argument, dass der Industriestandort Deutschland in Gefahr
       sei, zurück. Der SPD-Chef plädierte dafür, Rüstungspolitik nicht als
       Instrument der Wirtschaft, sondern der Außenpolitik zu begreifen. Rein
       wirtschaftlich gesehen, müsse das Ministerium sonst auch die Lieferung
       „eines Gefechtsstands nach Russland“ durchwinken – obwohl das Land derzeit
       Spannungsgebiet sei, in das Waffen zu exportieren gesetzlich verboten ist.
       Das Wirtschaftsministerium hatte den Export eines 100 Millionen Euro teuren
       Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall gestoppt.
       
       Die SPD beruft sich darauf, dass im Koalitionsvertrag „eine restriktive
       Rüstungsexportpolitik“ vereinbart sei, so SPD-Mann Hubertus Heil. Doch das
       stimmt nur indirekt. Im Koalitionsvertrag ist nur fixiert, das Parlament
       etwas häufiger über die Exporte zu informieren.
       
       Der Linke van Aken ist gleichwohl skeptisch, ob Schwarz-Rot zu einem
       grundsätzlichen Umsteuern in der Rüstungsexportpraxis bereit ist: „Gabriel
       hat noch nichts wirklich verändert: Weder hat er ein
       Kleinwaffenexportverbot auf den Weg gebracht, noch ein Verbot des Verkaufs
       ganzer Waffenfabriken.“
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich bislang aus der Debatte heraus.
       Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erklärte nur knapp, dass man die
       Frage der Rüstungsexporte „im Konsens entscheiden werde“.
       
       28 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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