# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Russland: Und, tut’s weh?
       
       > Keine Rüstungsexporte, keine Finanzgeschäfte, kein Hightech:
       > Symbolpolitik oder wirkungsvolle Maßnahmen? Ein Pro und Contra.
       
 (IMG) Bild: Putin, Präsident
       
       ## Aua!
       
       Wladimir Putins Reich ist doch noch Nummer eins – in der Liga der
       Kleptokraten- und Bankrotteure-Regimes. Für Anleger aus aller Welt ist
       Russland das Land, in dem sie – noch vor Simbabwe und Argentinien – am
       wenigsten gern investieren würden. Lange galt Russland als Staat mit
       glänzenden Aussichten, aufstrebend wie China oder Brasilien. Doch das ist
       vorbei.
       
       Putin hat ja schon abgewirtschaftet. Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit,
       korrupter Behörden und dirigistischer Wirtschaftspolitik lässt sich dort
       längst kein guter Rubel mehr verdienen. So dachten Anleger bereits vor der
       Ukrainekrise, also vor den Sanktionen.
       
       Nun wird es ungemütlicher. Die Strafen des Westens treffen den Nerv der
       Autokraten. Die Inflationsrate ist schon hoch, Experten rechnen bereits
       jetzt mit einem Nullwachstum für dieses Jahr. Es wird nun viel schlimmer
       kommen. Der Grund: kein Kapital. Die Folge: noch weniger Jobs. Die
       mächtigen russischen Staatsbanken decken ihren Kapitalbedarf zur Hälfte auf
       Europas Finanzplätzen, also in London, Frankfurt oder Paris. Sie bringt der
       EU-Bann in die Bredouille: Die Kreditversorgung, der Schmierstoff für
       Investitionen, wird knapp.
       
       Die Zentralbank in Moskau reagierte bereits ängstlich. Die
       Visabeschränkungen und Kontosperrungen für Putins Getreue gehen in dieselbe
       Richtung. Klar: Die Sanktionen werden auch für viele Russen zu
       Einschränkungen führen. Aber im Kern schränken sie die Möglichkeiten
       russischer Big Shots ein, Geld zu verdienen. Nicht sofort, aber
       mittelfristig.
       
       Ähnlich schmerzhaft die Einschnitte für die Energiewirtschaft. Wenn
       Russland für die Erschließung neuer Ölvorkommen keine Maschinen aus dem
       Westen bekommt, fehlt eine wichtige Devisenquelle. Die Moskauer Börse
       bewegte sich gestern dementsprechend sogar nach oben: Die Broker wissen,
       dass Putin einlenken muss. Kai Schöneberg 
       
       ## Passt schon!
       
       Nähmen wir es wörtlich, bliebe Wladimir Putin von allen Sanktionen
       unberührt. Als Staatspräsident verfügt er über ein erkleckliches Einkommen,
       und sein Staatssäckel - und damit seine geopolitischen Strategien - wird
       von sprudelnden Rohstoffquellen gefüllt. Bei den jetzigen Sanktiönchen der
       USA und Westeuropas handelt es sich ohnehin bestenfalls um Symbolpolitik.
       Auf ein paar persönliche Behinderungen für Oligarchen folgen Rüstung und
       Banken. Populistischer geht es kaum.
       
       Künftig dürfen keine zivil-militärischen Produkte (Dual-Use-Güter)
       geliefert werden. Doch die fließen selbst in normalen Zeiten kaum von West
       nach Ost. Gewiss, Putins Truppen sollen modernisiert werden. Aber am Bau
       eines elektronischen Gefechtsübungssystems durch Rheinmetall hängt dies
       nicht. Und die strategisch wirklich wichtigen Hubschrauberträger, für die
       gerade russische Besatzungen in der koreanischen STX-Werft im französischen
       Saint-Nazaire ausgebildet werden, hat die EU nicht auf ihrer
       Sanktionsliste. Paris kann das Milliardengeschäft machen.
       
       Zusätzlich dürfen keine neuen Aktien oder Anleihen von russischen Banken
       emittiert werden. Symbolpolitik. Schließlich finanzieren sich international
       tätige Banken vor allem untereinander. Außerdem schwimmen russische
       Kreditinstitute dank Rohstoffboom und besserer Beziehungen zu China und
       Lateinamerika quasi im Geld. Tangiert werden zudem nur Banken, die sich zu
       mehr als 50 Prozent in Staatsbesitz befinden: Die meisten der etwa 1.500
       Kreditinstitute sind aber keine Staatsbanken, sondern privat.
       
       Erfahrungen mit Sanktionen etwa gegen den Irak zeigen deren weitgehende
       Wirkungslosigkeit. Sofern sie jemanden treffen, dann das Kleingewerbe und
       die unteren Klassen. Und in einer unauflöslich miteinander verflochtenen
       Weltwirtschaft werden sie immer wirkungsloser. Politik konnten sie ohnehin
       noch nie ersetzen. Hermannus Pfeiffer
       
       30 Jul 2014
       
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 (DIR) Kai Schöneberg
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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