# taz.de -- Meinungsfreiheit in Russland: Putin verschärft Internetkontrolle
       
       > Am Freitag tritt ein Gesetz in Kraft, das die Internetzensur weiter
       > ausbaut. Blogger dürfen nicht mehr anonym sein. Kritische Äußerungen sind
       > verboten.
       
 (IMG) Bild: Wladimir Putin kann auf kritische Äußerungen verzichten – auch im Netz.
       
       RUSSLAND taz | Ab Freitag könnte es still werden in der russischen
       Blogosphäre. Internetnutzer sollen nun gesetzlich dazu verpflichtet werden,
       sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zu registrieren. Dies sei
       Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung.
       [1][//www.reporter-ohne-grenzen.de/nc/pressemitteilungen/meldung/rog-kritis
       iert-verschaerfte-internetkontrolle-ab-1-august/:Reporter ohne Grenzen
       (ROG) kritisiert] die angekündigte Verschärfung der Internetzensur in
       Russland.
       
       Ab diesem Monat wird ein [2][Gesetz] rechtskräftig, das die Meinungszensur
       im Netz weiter ausbaut: Demnach dürfen andere Personen oder Gruppen nicht
       „in Misskredit“ gebracht werden und kritische oder politisch motivierte
       Blogger dürfen nur Informationen veröffentlichen, „deren Richtigkeit
       bestätigt werden können.“
       
       Der Begriff „Blogger“ wird definiert als eine „Person, die auf einer
       eigenen Seite offen zugängliche Informationen postet“ und mindestens 3.000
       Leser am Tag hat. Darunter fallen auch Twitter- und Facebookuser, sowie
       Nutzer des russischen Netzwerks VKontakte. „Die unabhängigen Medien in
       Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates“, sagt
       ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske in Berlin. „Die russische Regierung
       will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen.“
       
       ## Kritische Äußerungen werden verboten
       
       Auffällige Nutzer werden dazu aufgefordert, ihren Nachnamen, den ersten
       Buchstaben des Vornamens und die E-Mailadresse zu veröffentlichen. Auch für
       Kommentare auf ihren Seiten werden Blogger künftig verantwortlich gemacht.
       Sie sind zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet.
       
       Auch Plattformbetreiber sind von dem Gesetz betroffen: LiveJournal, das
       russische Pendant zu Wordpress, wird verpflichtet, der
       Medienaufsichtsbehörde auf Anfrage die Kontaktdaten seiner Nutzer zu
       übergeben. Andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu mehreren tausend Euro.
       Wie mit kritischen Nutzern nach Veröffentlichung und Registrierung
       persönlicher Daten weiter verfahren wird, definiert das Gesetz bisher
       nicht.
       
       „Blogs werden als Medien eingestuft, bekommen im Gegenzug aber nicht die
       entsprechenden Rechte“, sagt die Menschenrechtsorganisation [3][Human
       Rights Watch]. „Das tatsächliche Ziel ist es, jede Art von Kritik an der
       Regierung zu verhindern.“ Wie der [4][Spiegel] im April berichtete,
       verteidigt Putin das von ihm unterzeichnete Gesetz gegenüber der russischen
       Nachrichtenagentur Interfax: „Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen
       unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet
       Zehntausende beeinflussen.“
       
       Bereits Anfang Juli beschloss das russische Parlament ein Gesetz, das in
       Russland tätige Internetkonzerne zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auf
       russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der
       russische Geheimdienst darauf zugreifen. Auf der ROG-Rangliste der
       Pressefreiheit steht Russland derzeit auf Platz 148 von 180 Ländern.
       
       1 Aug 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://https
 (DIR) [2] http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/(SpravkaNew)?OpenAgent&RN=428884-6&02
 (DIR) [3] http://www.hrw.org/news/2014/04/24/russia-veto-law-restrict-online-freedom
 (DIR) [4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wladimir-putin-das-internet-ist-ein-cia-projekt-a-966022.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Dittmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Meinungsfreiheit
 (DIR) Russland
 (DIR) Blogger
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Drei Fotojournalisten festgenommen
       
       Drei deutsche Journalisten sind von türkischen Behörden unter dem Vorwurf
       der Spionage festgesetzt worden. Sie arbeiten unter anderem für die taz.
       
 (DIR) Zensur in Russland: Bedrohung aus dem Netz
       
       Die staatlich-russische Medienaufsicht Roskomnadsor versteht keinen Spaß.
       Das gilt besonders für das Internet und Social Media.
       
 (DIR) EU-Sanktionen gegen Russland: Und, tut’s weh?
       
       Keine Rüstungsexporte, keine Finanzgeschäfte, kein Hightech: Symbolpolitik
       oder wirkungsvolle Maßnahmen? Ein Pro und Contra.
       
 (DIR) Wirtschaftsbeziehungen mit Europa: Sowjetische Selbstversorgung
       
       Russland könnte sich schon bald von Europa abnabeln. Es gibt bessere
       Entwicklungsmöglichkeiten. Die zielen bislang aber nur auf die
       Rüstungsindustrie.
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: Muss Russland die WM abgeben?
       
       Die nächste WM findet 2018 in Russland statt. Doch nach dem Flugzeugunglück
       in der Ostukraine fordern vor allem Politiker eine Neuvergabe.
       
 (DIR) Social Media im Iran: Sündige soziale Netzwerke
       
       Die Regierung spicht sich gegen das Verbot von Whatsapp aus. Eine
       Zensurbehörde hatte die Sperrung erlassen. Sie richtet sich in ihrer
       Begründung gegen die USA und Israel.
       
 (DIR) Korruption in der Türkei: Erdogan will Facebook schließen
       
       Im Internet werden kompromittierende Telefonate des Premiers
       veröffentlicht. Nun will er gegen die entsprechenden Plattformen vorgehen.