# taz.de -- Kommentar Argentiniens Pleite: Keine Macht den Geiern!
       
       > Das vom Internationalen Währungsfonds verordnete Wirtschaftsprogramm hat
       > Argentinien ruiniert. Es wird Zeit, die „Märkte“ zu bremsen.
       
 (IMG) Bild: Protest in Argentinien: Spekulanten halten es für ihr Recht, 1.600 Prozent Gewinn zu machen.
       
       Für Argentinien ist es der Weg des geringeren Risikos. Wenn die
       Ratingagenturen das Land jetzt als „zahlungsunfähig“ einstufen, dann wäre
       das nur dann schlimm, wenn Argentinien wirklich kein Geld mehr hätte. Aber
       Argentinien kann zahlen und will zahlen – nur nicht an die zu Recht als
       „Geierfonds“ titulierten Spekulanten, die es für ihr Recht halten, 1.600
       Prozent Gewinn zu machen, die damit vor ein New Yorker Gericht zogen und
       Erfolg hatten. Ergebnis: Qua Gerichtsurteil bleiben die Zahlungen an alle
       Gläubiger auf US-Banken eingefroren.
       
       Was hier zur Rede steht, ist weniger die Frage, ob und wie Argentinien in
       den nächsten Monaten eine Lösung findet. Es geht vor allem darum, ob wahr
       sein darf, dass die unendliche Gier einiger weniger Spekulanten-Milliardäre
       tatsächlich ein Rechtsgut sein soll, dessen Wahrung höher einzuschätzen ist
       als die Leistung eines Landes, sich durch harte und geschickte
       Umschuldungsverhandlungen aus einer der größten Wirtschafts- und
       Finanzkrisen weltweit zu befreien.
       
       Die Schulden, die Argentinien zu Anfang des Jahrtausends aufgehäuft hatte,
       waren aus dem Zusammenspiel zunächst einer Militärdiktatur, dann einer
       korrupten Regierung Menem, eines zu der Zeit noch 150-prozentig auf
       Neoliberalismus getrimmten Internationalen Währungsfonds und dem seit den
       achtziger Jahren explodierenden Finanzkapitalismus entstanden. Kein Cent
       davon war in die Entwicklung des Landes geflossen, im Gegenteil. Das vom
       IWF verordnete Programm aus striktem Sparen, Privatisierungen und Parität
       des Peso zum Dollar ruinierte Staat und Industrie gleichermaßen. Es sind
       die damals unter US-Jurisdiktion entstandenen Schulden, die qua
       Gerichtsurteil jetzt erneut die gesamte Erholung der argentinischen
       Staatsfinanzen infrage stellen sollen.
       
       Spätestens seit den neunziger Jahren ist die Auseinandersetzung zwischen
       den Gestaltungsmöglichkeiten gewählter Regierungen und auf maximalen Profit
       orientierten Finanzakteuren zum Dauerthema geworden, nicht nur in
       Argentinien. Überall versuchen „die Märkte“, die ja gar keine sind, die
       Politik vor sich her zu treiben. Es ist jetzt höchste Zeit, hier
       regulierend einzugreifen. Eine Regierung jedenfalls hat die Pflicht ihren
       BürgerInnen gegenüber, ein Land aus der Krise zu führen. Es kann einfach
       nicht sein, dass ein paar Spekulanten das Recht haben, sie daran zu
       hindern.
       
       31 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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