# taz.de -- Protest gegen das kanadische TTIP: „So viele Investorenrechte wie nie“
       
       > Der Widerstand gegen TTIP, den Freihandelspakt mit den USA, wächst. Dabei
       > bedroht auch das geplante Abkommen mit Kanada die Demokratie, warnt Scott
       > Sinclair.
       
 (IMG) Bild: 14. Mai, Tag des Widerstands in Ottawa: Auch in Kanada gibt es immer mehr Protest gegen das Freihandelsabkommen mit der EU
       
       taz: Herr Sinclair, Europa und Kanada verhandeln über ein
       Freihandelsabkommen namens Ceta. Warum sind Sie gegen diesen Vertrag? 
       
       Scott Sinclair: Dieses Abkommen würde den Investoren so viele Rechte
       einräumen wie noch nie. Ausländische Konzerne könnten vor internationalen
       Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen, sobald sie glauben, dass ihre
       Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt werden.
       
       Die EU-Kommission behauptet, Missbrauch sei ausgeschlossen. 
       
       Das ist Schönfärberei. Hinter den Kulissen drängt die EU-Kommission darauf,
       dass die Kanadier ihr Patentrecht oder ihre Bankenregulierung lockern.
       
       Das Ceta-Abkommen ist geheim. Die EU-Kommission hat nur einige Auszüge
       veröffentlicht. Wie aussagekräftig sind diese Textstellen? 
       
       Die EU-Kommission hat wichtige Passagen ausgewählt. Aber die beigefügten
       Erläuterungen sind tendenziös. Zum Beispiel behauptet die Kommission, dass
       die Staaten weiterhin Schutzvorschriften für die Umwelt oder die
       Verbraucher erlassen könnten. Aber es wird verschwiegen, dass diese
       Vorschriften den Investorenschutz nicht beeinträchtigen dürfen.
       
       Weltweit wurden rund 3.200 bilaterale Investorenschutzabkommen
       abgeschlossen. Was ist an Ceta anders? 
       
       Ceta ist ein sogenanntes „Abkommen des 21. Jahrhunderts“. Nur ein Beispiel:
       Das Kapitel zum Investorenschutz enthält neue Regeln über den
       „Marktzugang“, die öffentliche Monopole oder spezielle Anbieter verhindern
       würden. Das würde auch für die lokale und regionale Ebene gelten. Es wäre
       nicht mehr möglich, Wasserwerke oder Elektrizitätswerke wieder zu
       verstaatlichen.
       
       Die EU-Kommission versichert, dass die Wasserversorgung bei Ceta
       ausgenommen sei – durch eine „Negativliste“. 
       
       Dieser Ansatz ist sehr gefährlich, weil bei einer Negativliste alles
       erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Viel besser wäre eine
       „Positivliste“, die alles ausschließt, was nicht ausdrücklich erwähnt ist.
       
       Sie haben schon an vielen Beratungen über Handelsabkommen teilgenommen. Ist
       die Geheimniskrämerei der EU-Kommission normal? 
       
       Die Geheimhaltung nimmt ständig zu. Dies gilt nicht nur für Ceta, sondern
       auch für andere Verträge wie TTIP, TPP oder Tisa. Manchmal gelten Dokumente
       als vertraulich, auch nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das ist
       antidemokratisch. Bei anderen Verträgen wie etwa zum Klimaschutz werden
       alle Texte laufend während der Verhandlungen veröffentlicht.
       
       Ceta wird seit 2009 verhandelt. Wann ist der Vertrag fertig? 
       
       Das weiß niemand. Es scheint immer noch Differenzen zwischen den Europäern
       und Kanada zu geben – und zwischen der EU-Kommission und einigen
       EU-Mitgliedstaaten. Vor allen der Investorenschutz ist in einigen Ländern
       umstritten.
       
       Würde Kanada ein Abkommen akzeptieren, das keinen Investorenschutz enthält? 
       
       Falls Kanada keine Wahl hätte, würde es auf den Investorenschutz
       verzichten. Die konservative Regierung in Kanada möchte dieses Abkommen
       unbedingt abschließen.
       
       In Europa wächst der Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Wie ist es in
       Kanada? 
       
       Der Widerstand könnte größer sein. Aber 70 Städte haben schon Resolutionen
       gegen Ceta verabschiedet. Darunter sind auch Toronto und Montreal.
       
       4 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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