# taz.de -- Repression gegen Islamisten: Abweisen, ausbürgern, abschieben
       
       > Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige
       > Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen.
       
 (IMG) Bild: Bekommen Gegenwind: radikale Muslime, hier beim Koran-Verteilen
       
       BERLIN taz | Schon seit Wochen berät die Arbeitsgruppe der Innenexperten:
       Was tun mit den hiesigen Islamisten, die es nach Syrien und den Irak zieht?
       Wie können Personalausweise entzogen, Abschiebungen schneller durchgeführt
       werden?
       
       Die Gruppe wurde auf der Innenministerkonferenz im Juni ins Leben gerufen.
       Angesichts des Vormarschs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, den auch
       deutsche Salafisten unterstützen, bekommt die Runde nun Fürsprache von ganz
       oben. Man müsse „nachdenken, ob eine Änderung von Rechtslagen geboten ist“,
       ließ am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlauten.
       
       Die Sicherheitsbehörden sorgen vor allem die Rückkehrer: Von den 400
       ausgereisten Islamisten sollen rund 100 wieder in Deutschland sein. 25 von
       ihnen gelten als kampferprobt – und meist noch radikalisierter.
       
       Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker nun ein härteres Vorgehen.
       Ausländische Extremisten müssten ausgewiesen oder an der Wiedereinreise
       gehindert werden, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und
       Innenexperte Wolfgang Bosbach. NRWs CDU-Chef Armin Laschet und Unions-Vize
       Thomas Strobl forderten, bei klarer Beweislage auch deutschen Islamisten
       die Pässe zu entziehen: Wer mit Terroristen kämpfe, verwirke sein
       Aufenthaltsrecht.
       
       Seit Monaten bereitet de Maizière bereits eine Gesetzesnovelle vor, die
       Abschiebungen erleichtern soll, wenn Betroffene etwa „zu Hass aufrufen“
       oder „terroristische Taten billigen“. Die Lage bei Islamisten mit deutscher
       Staatsbürgerschaft sei dagegen „schwierig“, sagte de Maizière dem MDR.
       Rechtsreformen seien jetzt „in Ruhe abzuwägen“.
       
       Auch Ludger Harmeier, Sprecher im Innenministerium Nordrhein-Westfalen, wo
       die Arbeitsgruppe der Innenexperten derzeit geleitet wird, sprach von
       "hohen verfassungsrechtlichen Hürden". "Es wird mit Sicherheit keinen
       Schnellschuss geben."
       
       Tatsächlich gibt es wenig Spielraum. Laut Artikel 16 des Grundgesetzes darf
       die Staatsangehörigkeit, auch bei schweren Straftaten, nicht entzogen
       werden. Dies geht nur, wenn etwa bei der Einbürgerung falsche Angaben
       gemacht wurden. Auch Einreisen dürfen Deutschen nicht verwehrt werden.
       Zudem fehlen den Sicherheitsbehörden vielfach Beweise, wie die Rückkehrer
       an Kämpfen beteiligt waren.
       
       SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies die „sich überschlagenden Forderungen“ der
       Union zurück. Um die Unterstützung von Terrorismus zu verfolgen, reiche die
       Gesetzeslage. Die Unions-Vorschläge, so Stegner, seien
       „Stammtischattacken“.
       
       11 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Salafisten
 (DIR) Islamismus
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Islamismus
 (DIR) Salafisten
 (DIR) Salafisten
 (DIR) Wuppertal
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Irak
 (DIR) Irak
 (DIR) Kurden
 (DIR) Jesiden
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Dschihadisten
 (DIR) Islamisten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erklärung von Innenexperten der Union: Islamisten einfach ausbürgern
       
       Immer wieder fordern Unionspolitiker die Ausbürgerung missliebiger
       Personen. Juristisch dürften sie damit keinen Erfolg haben.
       
 (DIR) Sven Lau alias Abu Adam: Konvertit und Menschenfischer
       
       Er ist weder charismatisch, noch ein großer Gelehrter. Dennoch gilt Sven
       Lau als einer der wichtigsten Wortführer der Salafisten in Deutschland.
       
 (DIR) Sittenwächter in Wuppertal: „Scharia-Polizei“ sorgt für Aufregung
       
       Politiker empören sich über das Auftreten einiger Salafisten als
       „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Sie stellen klar: Das wird „auf deutschem
       Boden“ nicht geduldet.
       
 (DIR) Salafisten auf Patrouille: „Scharia-Polizei“ in Wuppertal
       
       Eine „Scharia-Polizei“ patrouilliert immer wieder nachts durch Wuppertal.
       Die selbsternannten Sittenwächter berufen sich dabei auf den Ur-Islam.
       
 (DIR) „Islamischer Staat“ in Deutschland: Verbieten, aber wie?
       
       CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert ein Verbot der Terrorgruppe IS.
       SPD-Fraktionsvize Eva Högl warnt: Der Rechtsstaat könnte sich dabei
       blamieren.
       
 (DIR) Rechtsextreme in NRW-Stadträten: Wo wartet ein Waffenbruder?
       
       Rechte Parteien in NRW-Stadträten versuchen Kräfte zu bündeln. Es hat wohl
       auf kommunaler Ebene geheime Absprachen zwischen PRO NRW, NPD und AfD
       gegeben.
       
 (DIR) Kampf gegen Islamisten im Nordirak: Frankreich liefert Waffen an Kurden
       
       Präsident Hollande kündigt „jede nötige Unterstützung“ im Kampf gegen den
       „Islamischen Staat“ im Irak an. Dazu gehören auch Waffenlieferungen an die
       Kurden.
       
 (DIR) Politische Krise im Irak: Magere Bilanz nach US-Luftschlägen
       
       Obama stellt sich hinter den designierten Regierungschef al-Abadi. Obwohl
       der US-Einsatz bisher kaum Wirkung zeigt, sollen die Luftschläge nicht
       ausgeweitet werden.
       
 (DIR) Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: „Größeres Unheil verhindern“
       
       Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK,
       Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt
       werden.
       
 (DIR) Jesiden-Demo gegen IS-Terror im Irak: „Das Lächeln ist verloren“
       
       In Bielefeld haben tausende Jesiden gegen den Terror der IS-Miliz im Irak
       demonstriert. Viele sprechen von einem Genozid gegen ihre Gemeinschaft.
       
 (DIR) Islamisten gegen Jesiden in NRW: „Stellvertreterkonflikt“ mit Holzlatten
       
       Der Irakkonflikt schwappt über: In NRW greifen Islamisten Jesiden an. Es
       kommt zu Tumulten. Ausgewanderte Islamisten versuchen den Konflikt
       anzuheizen.
       
 (DIR) Deutsche Gotteskrieger im Netz: Dokumente der Verrohung
       
       Für die Behörden sind sie „eine konkrete Gefahr“: deutsche Dschihad-Kämpfer
       in Syrien und im Irak. Im Internet führen sie eine Propagandaschlacht
       
 (DIR) VS-Bericht zu Islamisten: Vorsicht, Heimkehrer!
       
       Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung
       durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene?