# taz.de -- Rechtsextreme in NRW-Stadträten: Wo wartet ein Waffenbruder?
       
       > Rechte Parteien in NRW-Stadträten versuchen Kräfte zu bündeln. Es hat
       > wohl auf kommunaler Ebene geheime Absprachen zwischen PRO NRW, NPD und
       > AfD gegeben.
       
 (IMG) Bild: Pro-NRW-Demo in Duisburg
       
       DÜSSELDORF dpa | Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den
       Stadträten die rechten Parteien auf der Suche nach neuen Partnern. Dabei
       gehe es auch um die Position der eurokritischen Alternative für Deutschland
       (AfD), sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt
       Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. In einigen
       Kommunalparlamenten hätten bei geheimen Abstimmungen Pro NRW, NPD und AfD
       offenbar ihre Stimmen gebündelt.
       
       Dadurch hätten Pro-NRW-Vertreter die Wahl in Gremien und Ausschüsse
       geschafft. „Sollte es sich das fortsetzen, stellt das für die
       demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar“, sagte Häusler. Die
       AfD bestreitet allerdings, Absprachen mit den rechten Parteien getroffen zu
       haben. Bislang soll diese Taktik den Pro-NRW-Vertretern etwa in Duisburg
       Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsrats-gremien städtischer
       Beteiligungsgesellschaften sowie im Polizeibeirat verschafft haben.
       
       „Es ist für uns offenkundig, dass es Absprachen gab zwischen Pro NRW und
       der AfD“, sagte Oliver Hallscheidt, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im
       Duisburger Stadtrat. Zwar hätten die Rechten keine gemeinsamen Listen mit
       der AfD aufgestellt, aber offenbar vor den Abstimmungen festgelegt, wer
       sich jeweils mit einer Liste zur Wahl stellt. So erhielt die Pro-NRW-Listen
       in der geheimen Gremienwahl regelmäßig bis zu acht Stimmen, obwohl Pro NRW
       nur vier Mandate im Rat hat.
       
       Umgekehrt konnte die dreiköpfige AfD-Fraktion mit bis zu acht Stimmen
       punkten, wenn Pro NRW nicht mit einer eigenen Liste antrat. Vermutlich habe
       die NPD-Ratsfrau mit ihrer Stimme in vielen Fällen mitgestimmt. „Dass die
       Stimmen von anderen Fraktionen kommen, ist auszuschließen, weil es dort
       jeweils eigene Listenverbindungen gab, wo jede Stimme gebraucht wurde“, so
       Hallscheidts Einschätzung.
       
       ## AfD weist Vorwürfe zurück
       
       „Wir gehen davon aus, dass sie diese Zusammenarbeit immer dort fortsetzen,
       wo es ihnen nützt.“ In Bochum profitierte umgekehrt die AfD in offenen
       Abstimmungen von den Stimmen der Rechten. Der Landesverband der AfD weist
       Berichte über mögliche Kooperationen mit den rechten Parteien zurück.
       „Rechenspiele nach geheimen Abstimmungen lassen solche Rückschlüsse nicht
       zu“, sagte eine Sprecherin des AfD-Landesvorstands Marcus Pretzell.
       
       Es habe keine Absprachen gegeben zwischen Pro NRW, der NPD und der AfD in
       den Kommunen gegeben. „Wir sehen keine Berührungspunkte mit diesen
       Parteien.“ Pro NRW dagegen freut sich auf ihrer Homepage über die
       Unterstützung nicht näher genannter „Parteien und Gruppierungen“ und
       unterstreicht, dass man selbstverständlich mit anderen kooperiere.
       
       Die demokratischen Parteien müssten offensiv auf die neuen
       Herausforderungen durch die rechten Parteien reagieren, forderte Häusler.
       „Wenn sie in die politischen Gremien gewählt worden sind, hilft kein
       Wegsehen.“ Auch von Überlegungen der Parteien im Landtag, bei den
       Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, hält Häusler nicht
       viel. „Statt Stimmen für rechte Parteien unter einer 5-Prozent-Hürde zu
       verstecken, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig.“
       
       19 Aug 2014
       
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