# taz.de -- „Islamischer Staat“ in Deutschland: Verbieten, aber wie?
       
       > CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert ein Verbot der Terrorgruppe IS.
       > SPD-Fraktionsvize Eva Högl warnt: Der Rechtsstaat könnte sich dabei
       > blamieren.
       
 (IMG) Bild: Auch die Sympathiewerbung will Bosbach nicht weiter tolerieren. Davon wäre auch die schwarze Flagge, die unter anderem der IS nutzt, betroffen
       
       BERLIN afp | Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dringt ebenso wie auch
       Politiker anderer Parteien auf ein Verbot der extremistischen Organisation
       Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Da es sich hier um eine
       terroristische Organisation handele, die auch in Deutschland Unterstützung
       erfahre, „gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck
       geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen“,
       sagte Bosbach der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. Für ein Verbot des IS
       plädierte auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir.
       
       „Dass in Deutschland öffentlich für den IS und seine verbrecherischen Ziele
       geworben werden darf, ist mehr als nur ärgerlich, das ist völlig
       inakzeptabel“, sagte Bosbach weiter.
       
       Er forderte, auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
       wieder unter Strafe zu stellen. Dies war 2002 von der damaligen rot-grünen
       Bundesregierung abgeschafft worden, lediglich Mitglieder- oder
       Spendenwerbung ist verboten.
       
       „Ich befürworte ein Organisationsverbot“ von IS, sagte auch Özdemir. Es sei
       unbestritten, dass es sich bei IS „um eine Organisation handelt, deren
       Grundsätze unserer demokratischen Grundordnung entgegenstehen“, begründete
       der Grünen-Chef ebenfalls in der Welt seine Forderung. Besonders die
       Verwendung der Symbole der extremistischen Organisation müsse verboten
       werden.
       
       ## Verbot müsse „rechtlich wasserfest“ sein
       
       Bedenken äußerte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan
       Mayer (CSU). Voraussetzung für ein Verbot sei, dass der IS in Deutschland
       überhaupt eine Struktur aufweise, sagte er der Welt. Dafür gebe es bisher
       „keine verwertbaren Erkenntnisse“.
       
       Zur Vorsicht riet im selben Blatt auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Zwar
       verurteile sie das Vorgehen des IS im Irak ausdrücklich, ein Verbot in
       Deutschland müsse aber „rechtlich wasserfest“ sein, denn „sonst blamiert
       sich der Rechtsstaat“.
       
       Die Extremistenorganisation IS kontrolliert große Gebiete in Syrien und im
       Irak. Besonders religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden, aber auch
       generell Andersdenkende werden von ihren Kämpfern auf grausame Weise
       verfolgt.
       
       4 Sep 2014
       
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