# taz.de -- Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi
       
       > Linken-Politiker finden Gysis Waffen-Forderungen „grundfalsch“. Die
       > Bundesregierung will Ausrüstung liefern, die nicht tödlich ist.
       
 (IMG) Bild: Falsch abgebogen?
       
       BERLIN taz | Mit der Forderung nach Waffen für die Kurden schockiert der
       Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, Linke, seine Partei – und erntet Respekt
       aus der CSU. [1][In der taz hatte Gysi gefordert], Deutschland solle die
       kurdischen Kämpfer mit Waffenlieferungen unterstützen, obwohl die Linke
       Rüstungsexporte eigentlich stoppen will. „Bei der Stabilisierung von
       Staaten darf man sich nicht hinter Vorschriften oder Ideologien
       verstecken“, sagt der CSU-Abgeordnete Henning Otte, Mitglied des
       Verteidigungsausschusses, zur taz. Das scheine sogar Gregor Gysi endlich
       einzusehen, so Otte.
       
       Ihm zufolge gehe es beim Export von Waffen in den Nahen Osten "auch immer
       um den Kampf gegen den radikalen Islamismus, der uns alle gefährdet". Im
       Zuge dessen könne es „sinnvoll sein, ein stabiles System und ein
       staatliches Gewaltmonopol zu unterstützen, um geordnete und sichere
       Verhältnisse in einem Staat oder einer Region aufrecht zu erhalten", sagte
       Otte. Doch ein solcher Schritt müsse auch europäisch und mit den USA
       abgestimmt werden.
       
       Bei Gysis Parteikollegen kam der Vorstoß hingegen nicht gut an. „Die
       Waffenlieferungen an Kurdistan sind grundfalsch“, kritisierte Parteivize
       Jan van Aken im Gespräch mit der taz. „Gregor Gysi kennt sich in der Region
       nicht aus und hat aus Fehlinformationen falsche Schlüsse gezogen.“ Momentan
       solle sich Deutschland auf humanitäre Hilfe konzentrieren.
       Waffenlieferungen nützten der Propaganda des Präsidenten der kurdischen
       Autonomiegebiete im Irak, Massud Barsani, der einen unabhängigen Staat
       wolle.
       
       Auch Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, widersprach
       Gysi. Waffen an die Kurden bezeichnete er als „Büchse der Pandora, die,
       erst einmal geöffnet, nicht wieder geschlossen werden kann“. Die
       Linken-Politikerin Christine Buchholz, Mitglied des
       Verteidigungsausschusses, berief sich auf die Grundhaltung der Linken, die
       Rüstungsexporte in den Nahen Osten ablehne: „Es gibt keinen Grund, an
       dieser Haltung zu rütteln.“ Waffenlieferungen seien heikel, da auch der
       irakische Staat Teil des Problems sei.
       
       Um humanitäre Hilfe und politische Deeskalation kreist auch eine gemeinsame
       Erklärung, die die Vorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger und Katja
       Kipping, zusammen mit Gregor Gysi am Dienstag abgaben. Von
       Waffenlieferungen indes ist darin keine Rede – als ignoriere die Führung
       den Streit in den eigenen Reihen.
       
       Auf [2][seiner Facebook-Seite] kommt Gysi derweil nicht an einer Erklärung
       vorbei. „Ich war und bleibe ein Gegner von deutschen Waffenexporten“,
       stellt er dort klar. Seine Waffen-Forderungen vom Vortag bettet er nun in
       einen internationalen Kontext: „Was wir jetzt benötigen, sind Beschlüsse
       des Sicherheitsrats der UNO auf der Grundlage ihrer Charta.“
       
       ## Waffenlieferung als Einzelfall
       
       Indes weht in der Bundesregierung ein neuer Wind.
       Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zu einer
       Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder
       Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit, sagte sie am Dienstag in
       Berlin. Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS kämen zunächst nicht
       in Frage. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten
       ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte von der Leyen. Wenn es
       darum gehe, „einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv
       auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren“, sagte
       sie.
       
       Zwar heißt es in den sogenannten Grundsätzen deutscher Waffenpolitik,
       Kriegswaffen würden nicht genehmigt, wenn die Länder „in bewaffnete
       Auseinandersetzungen verwickelt sind“. Doch dort findet sich auch eine
       Passage, mit der sich eine Bewaffnung der Kurden rechtfertigen ließe:
       Exporte sind demnach im Einzelfall möglich, wenn „besondere außen- oder
       sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise
       zu erteilende Genehmigung sprechen“. Derzeit aber, meinte der
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sei das noch kein Thema.
       
       Laut Grünen-Vorsitzendem Cem Özdemir hingegen bestehe „schnellstmöglicher
       Handlungsbedarf“, um einen Völkermord zu verhindern. „Die Bundesregierung
       darf jetzt nicht lamentieren, sondern muss in enger Absprache mit unseren
       europäischen und transatlantischen Verbündeten alle Optionen vorbehaltlos
       prüfen und entscheiden“, sagte er zur taz. Das gelte für die Möglichkeiten
       der Rüstungsexportrichtlinien und einen größeren Beitrag bei der
       humanitären Hilfe. Auch eine Ausbildung der kurdischen Truppen schloss er
       nicht aus.
       
       12 Aug 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/
 (DIR) [2] http://www.facebook.com/gregor.gysi
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Maria Amberger
       
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