# taz.de -- Flüchtlinge aus Krisengebieten: Härter als die Hardliner
       
       > Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem
       > Nordirak aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen.
       
 (IMG) Bild: Will Flüchtlinge lieber im Irak lassen: Innenminister de Maizière
       
       BERLIN taz | In der Debatte um die Lage im Nordirak rücken jetzt auch die
       humanitären Aspekte in den Vordergrund. Und angesichts des Leids der
       Jesiden und anderer bedrängter Minderheiten geben sich selbst manche
       Hardliner plötzlich ganz weich. Unionsfraktionschef Volker Kauder versprach
       bei einer Stippvisite in der nordirakischen Stadt Erbil „wirksame und
       schnelle Hilfe“ für die rund eine Million Flüchtlinge im Kurdengebiet.
       Dabei beschränkte er sich bewusst nicht nur auf eine Unterstützung vor Ort:
       „Ich bin der Meinung, dass wir noch einmal eine Zusage machen müssen,
       zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärte Kauder.
       
       Auch andere Unionspolitiker pflichten ihm bei. „Angesichts der humanitären
       Katastrophe muss der Bund mit den Ländern rasch prüfen, ob wir verstärkt
       Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen können“, sagte der
       Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Bild am
       Sonntag.
       
       Der Koalitionspartner ist da nicht abgeneigt. Die EU-Länder sollten sich
       auf ein Flüchtlingskontingent verständigen, „an dem sich Deutschland
       selbstverständlich beteiligt“, schlug die innenpolitische Sprecherin der
       SPD-Fraktion, Gabriele Fograscher, vor. Der SPD-Vize Ralf Stegner sprang
       ihr zur Seite: „In Deutschland können wir mehr tun“, befand er am Montag.
       
       Im Fall von Syrien wurde bereits mehrmals ein solches Kontingent
       beschlossen, Bislang hat sich Deutschland bereit erklärt, 20.000
       Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, ein Teil davon ist
       bereits eingetroffen. Grünen-Parteichefin Simone Peter forderte die
       Bundesregierung jetzt auf, zusammen mit den anderen EU-Ländern zügig ein
       solches Aufnahmeprogramm auch für irakische Flüchtlinge zu beschließen. Die
       Große Koalition dürfe jetzt aber „nicht so lange zaudern wie in Syrien“,
       erklärte Peter. „Was im Nordirak passiert, ist eine menschliche Tragödie.“
       
       ## „Unerträglicher Triumph“
       
       Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt brachte konkrete Zahlen
       ins Spiel. Europa müsse „im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 500.000
       Flüchtlinge aufnehmen“, sagte sie. Auch Pro Asyl sprach sich dafür aus, ein
       Aufnahmekontingent für Verletzte und besondere Notfälle zu beschließen.
       Daneben forderte Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl,
       gegenüber der taz aber auch, den Nachzug von Flüchtlingen aus dem Irak zu
       Verwandten nach Deutschland zu erleichtern. Allein mehr als 60.000
       Angehörige von in Deutschland lebenden Syrern warteten noch immer darauf,
       dass ihre Anträge bewilligt werden, so Burkhardt.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte dagegen lieber einen
       Schlussstrich unter diese Debatte ziehen, noch bevor sie richtig begonnen
       hat. Es gehe jetzt nicht darum, „Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland
       zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können“, sagte
       der Minister der Bild am Sonntag. Es wäre ein „unerträglicher Triumph“ für
       die Terroristen“, wenn die Christen aus dem Irak vertrieben wären. „Den
       Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak keine Zukunft haben, will
       ich nicht akzeptieren.“
       
       Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 200.000
       Anträge gestellt werden – das wären circa 70.000 mehr als im vergangenen
       Jahr. De Maizière regte stattdessen eine Diskussion darüber an, wie viele
       Flüchtlinge Deutschland „auch als reiches Land“ aufnehmen könne, und
       plädierte dafür, nur die „wirklich Hilfsbedürftigen“ aufzunehmen. Menschen
       aus dem Westbalkan gehörten „in der Regel“ nicht dazu und dürften „das
       Asylsystem deshalb nicht weiter belasten“, erklärte de Maizière
       kategorisch. Der Innenminister möchte Serbien, Mazedonien und
       Bosnien-Herzegowina pauschal zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären.
       
       25 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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