# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Wie weiter mit der AfD?
       
       > In Thüringen streiten die Parteien, ob die AfD einen Vizepräsidenten im
       > Landtag stellen soll. Die will das Amt derweil ganz abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Im Plenarsaal in Erfurt wird vor und hinter den Kulissen noch kräftig geschraubt
       
       HAMBURG taz | In Thüringen diskutierten die Landtagsfraktionen, wie mit der
       AfD-Fraktion umgegangen werden könnte. am 14. Oktober kommen die neuen
       Landtagsabgeordneten in Erfurt zur konstituierenden Landtagssitzung
       zusammen.
       
       Ein Antrag der Grünen zur Geschäftsordnung des Landtags sorgt für
       Verstimmung. Denn durch den Antrag würde die AfD eine
       Landtagsvizepräsidentschaft bekommen. Jede Fraktion, so der Vorschlag der
       Grünen, solle in Zukunft einen Vize stellen dürfen und damit im
       Landtagsvorstand vertreten sein. „Mit dieser Änderung würde die Etablierung
       der AfD vorangetrieben“, sagt Katharina König von der Fraktion die Linke.
       
       Nach der bisherigen Regelung gäbe es im kommenden Landtag nur einen
       Landtagspräsidenten und zwei Vize. Bei dem neu gewählten Landtag ginge die
       Präsidentschaft an die CDU, die Vizeämter an Linke und SPD.
       
       Der Vorwurf der Linken an die Grünen: Mit dem Antrag erhielte die AfD durch
       die Vizepräsidentschaft weitere Rechte und zusätzliche Finanzmittel. „Die
       AfD könnte dann offiziell als Repräsentant des Landtags auftreten“, sagt
       König der taz und warnt: so werde die AfD nicht demaskiert, sondern als
       eine Partei unter den anderen Parteien erscheinen.
       
       ## Geschacher mit der Geschäftsordnung
       
       „Wir etablieren nicht die AfD“, kontert Astrid Rothe-Beinlich,
       Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der taz. Der
       Antrag soll die „demokratische Kultur des Landtags“ stärken. Der Einzug der
       elf AfD-Mitglieder in das Landesparlament dürfte nicht zu einer
       Demokratiebremse werden. „Demokratie kann nicht mit undemokratischen
       Mitteln gestaltet werden“, sagt Rothe-Beinlich.
       
       Die Linken haben ebenfalls einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht.
       Der sieht vor, dass CDU, Grüne und AfD eine Vizepräsidentschaft erhalten
       sollen. Diese neuen Ämter wären allerdings mit weniger Geld ausgestattet
       und ohne repräsentative Aufgabe. Nur im Landtag würden sie die Sitzung –
       wenn der Präsident nicht kann – leiten. Die CDU erhielte damit eine
       zusätzliche Vizepräsidentschaft, monieren die Grünen nun. „Stimmt“,
       erwidert König. Mit diesem Antrag würde jedoch der AfD die Möglichkeit
       genommen, für den Landtag offiziell im Lande aufzutreten. Die AfD übrigens
       will alle Vizeposten abschaffen.
       
       13 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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